VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zulässig sein – auch im Westen

Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen in der DDR erteilten Erlaubnis auch im Hinblick auf die alten Bundesländer Bedeutung zukomme.

Lehren aus T-Mobile-Datenklau ziehen: BvD fordert die Abschaffung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Datenschutzverstöße bei der Telekom sowie bei T-Mobile haben inzwischen Dimensionen angenommen, die man sich nicht hätte träumen lassen. So sollen Journalisten, Aufsichtsräte, selbst der DGB-Vorsitzende ausspioniert und deren Telekommunikationsverbindungen zum Teil ausgewertet worden sein. Bei T-Mobile wurden 17 Millionen Kundendaten entwendet, darunter auch Name und Adresse von Prominenten mit Geheimnummern, die Öffentlichkeit oder wenigstens die Betroffenen wurden hiervon nicht informiert. Man ging davon aus, daß die Daten nicht veröffentlicht worden seien.

Vorlage an EuGH: Hinsendekosten im Falle des Widerrufs zu erstatten?

Wie groß die Verunsicherung im Bereich des Widerrufsrechts im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist, zeigen die Reaktionen auf den Artikel zum Widerrufsrecht. Neben der korrekt erteilten Widerrufsbelehrung vor und nach Vertragsschluss und den sich hieran anschließenden Fragen nach Beginn und Dauer der Widerrufsfrist bietet auch die juristische Auseinandersetzung darum, ob im Falle des wirksam ausgeübten Widerrufrechtes neben den Rücksendekosten vom Unternehmer auch die bereits bezahlten Hinsendekosten zu übernehmen sind, dem geneigten Leser ausreichend Raum zur juristischen Betätigung.

VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist, berichtet heise online. Die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung seien verfassungswidrig, weil die Inpflichtnahme privater TK-Dienstleister für Sicherheits- und Strafverfolgungsmaßnahmen ohne Entschädigung der beträchtlichen Kosten nicht gerechtfertigt seien.

Heckscheibenwerbung löst GEZ-Gebührenpflicht für Autoradio aus

Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden, die die Klage des Mannes gegen den Gebührenbescheid des SWR abgewiesen hat.

Der Autohalter hatte mit seiner Klage geltend gemacht, dass das Fahrzeug nicht für das Geschäft seiner Ehefrau genutzt werde. Weiter berief er sich darauf, dass es häufig an Autos angebrachte Hinweise auf Diskotheken, Kneipen oder Autohäuser gebe. In diesen Fällen erhebe der SWR keine Gebühren für Autoradios. Es liege eine rechtswidrige Ungleichbehandlung vor.

Das tanzende Baby und die Musikindustrie

Also bei dieser Geschichte auf heise fällt mir auch nicht mehr viel ein.

In einem 30-Sekunden-Video wackelt der damals dreizehn Monate alte Holden ein bisschen mit der Windel, während im Hintergrund eine kaum erkennbare Version von „Let’s Go Crazy“ aus dem Fernseher dröhnt. Der Song ist von Prince – der Superstar ist in solchen Fällen wenig zimperlich – und die Rechte liegen bei Universal. Der Major ließ das Video wegen Urheberrechtsverstoßes von YouTube löschen […].

Die ganze Geschichte bei heise.