Bei 241543903: Kopf in den Kühlschrank stecken

Die Überschrift macht keinen Sinn für Sie? Dann suchen Sie mal bei Google nach [...]

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Kein Wertersatz nach Warentausch

Am 16. Dezember 2008 ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten, welche die Rechte von Verbrauchern stärkt. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher [...]

Neue Steuern braucht das Land

Im Haushalt des US-Bundesstaats New York klaffen riesige Löcher. Für 2009 erwartet man erneut ein deftiges Defizit. Dem amtierenden Gouverneur Davis Paterson fällt laut [...]

Zugangsprovider als Netzpolizisten

Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen--/meldung/119663. Danach führe man sich [...]

Bundesverfassungsgericht schränkt nun auch den präventiven Zugriff auf Verbindungsdaten ein

Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss im März diesen Jahres bereits den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten nur zur Verfolgung schwerer [...]

OLG München: Auf fremder Internetseite Werbender haftet für deren rechtswidrigen Inhalt, wenn er nach Abmahnung keine Gegenmaßnahmen ergreift

Ergreift ein Werbetreibender, dessen Werbung über sogenannte Affiliateprogramme verbreitet und dabei auf solchen Internetseiten veröffentlicht wird, nach einer Abmahnung [...]

LG Rostock: In AGB versteckte Entgeltregelung kann unwirksam sein

In seinem Urteil vom 28. 5. 2008 - 1 S 174/07 - hatte das LG Rostock über die Wirksamkeit einer Entgeltregelung zu entscheiden, welche von dem Verwender - der Betreiberin [...]

Sex sells…

Über Geschmack lässt sich trefflich streiten. Das zeigt sich auch in der aktuellen Diskussion über einen Beitrag im Blog des Kollegen Siebers. Dessen Beiträge, die sich [...]

Deutschland soll für Nazi-Massaker zahlen

Nach dem Grundsatzurteil eines römischen Gerichts werden Tausende Prozesse erwartet. Der Kassationsgerichtshof in Rom, der dem deutschen Bundesgerichtshof entspricht erließ [...]

Die Frage des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing

Eines zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Gesetzgebungsverfahren, soweit sie geistige Eigentumsrechte oder neue Medien betreffen. Die Regelungen muten - ob nun durch [...]

VG Berlin entscheidet erneut gegen Pflicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Das VG Berlin ist in einem weiteren Beschluss seiner Linie treu geblieben und hat der Bundesnetzagentur untersagt, Maßnahmen gegen den Telekommunikationsanbieter BT wegen des [...]