Kein Führerscheinentzug trotz 2,12 Promille

Trotz 2,12 Promille am Steuer hat ein Student seinen Führerschein bereits nach einem zweimonatigen Fahrverbot wieder zurückbekommen. Grund für die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war der völlig geänderte Lebenswandel des reumütigen Autofahrers bereits während des Gerichtsverfahrens.

In dem verhandelten Fall war der Autofahrer mit 2,12 Promille von der Polizei gestellt worden. Dieses Erlebnis schockierte den Betroffenen so stark, dass er fortan keinen Tropfen Alkohol mehr anrührte, therapeutische Hilfe suchte und an einer Rehabilitationsmaßnahme für alkoholauffällige Autofahrer teilnahm. Seine Abstinenz wies er durch Laborbefunde von Blutuntersuchungen nach.

Kein Wertersatz nach Warentausch

Am 16. Dezember 2008 ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft getreten, welche die Rechte von Verbrauchern stärkt. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Diese Änderung wurde notwendig wegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17. April 2008 Rs C-404/06) zur Auslegung der sogenannten Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.

Die bisherige Regelung in § 474 II BGB a.F. lautete:

Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

Sie wurde ersetzt durch folgende Neuregelung in § 474 II BGB:

Neue Steuern braucht das Land

Im Haushalt des US-Bundesstaats New York klaffen riesige Löcher. Für 2009 erwartet man erneut ein deftiges Defizit. Dem amtierenden Gouverneur Davis Paterson fällt laut Heise online neben Kürzungen in Milliardenhöhe vorwiegend für den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich dazu vor allem die Einführung von 137 neuen Steuern, mit denen über 4 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen, ein.

Paterson scheint wohl einigermaßen erfinderisch zu sein.

Zugangsprovider als Netzpolizisten

Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen–/meldung/119663.

Danach führe man sich http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html zu Gemüte.

Und dann frage man sich, was eigentlich erreicht werden soll. Eine gesetzliche Grundlage, Provider zur Sperrung von Kinderpornografie zu verpflichten? Weil die tatenlos sind? Wieso hat man es dann nicht, wie einst Büssow in Düsseldorf mit Verfügungen versucht?

Bundesverfassungsgericht schränkt nun auch den präventiven Zugriff auf Verbindungsdaten ein

Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss im März diesen Jahres bereits den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten erlaubt hatte, wobei der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein muss, sah es noch keinen Anlass, über die Datennutzung zu präventiven Zwecken – also der Zugriff auf die Daten nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern im Vorfeld zur Abwehr einer Gefahr für geschützte Rechtsgüter – zu entscheiden, weil es zu diesem Zeitpunkt noch keine fachgesetzlichen Regelungen (sprich: Polizeigesetze) dazu gab.

OLG München: Auf fremder Internetseite Werbender haftet für deren rechtswidrigen Inhalt, wenn er nach Abmahnung keine Gegenmaßnahmen ergreift

Ergreift ein Werbetreibender, dessen Werbung über sogenannte Affiliateprogramme verbreitet und dabei auf solchen Internetseiten veröffentlicht wird, nach einer Abmahnung keine hinreichende Fürsorge dafür, dass Verstöße der abgemahnten Art sich nicht wiederholten, verletzt dieser eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht und handelt deshalb seinerseits unlauter.

LG Rostock: In AGB versteckte Entgeltregelung kann unwirksam sein

In seinem Urteil vom 28. 5. 2008 – 1 S 174/07 – hatte das LG Rostock über die Wirksamkeit einer Entgeltregelung zu entscheiden, welche von dem Verwender – der Betreiberin eines Internetbranchenbuchs – in der drucktechnischen Gestaltung unauffällig in dem Eintragsformular untergebracht worden ist. Zudem war das Formular mit dem fettgedruckten Hinweis „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ überschrieben. Die Klägerin zahlte den Rechnungsbetrag in Höhe von 1.250 EUR für einen „Standard plus Eintrag“ zunächst auf eine Mahnung der Beklagten hin, erhob dann aber Klage auf Rückzahlung, da sie sich arglistig getäuscht fühlte. Die kleingedruckten Vertragsbedingungen habe sie nicht beachtet. Dieses Missverständnis sei von der Beklagten beabsichtigt gewesen.

Sex sells…

Über Geschmack lässt sich trefflich streiten. Das zeigt sich auch in der aktuellen Diskussion über einen Beitrag im Blog des Kollegen Siebers. Dessen Beiträge, die sich u.a. durch unzweideutige Titel wie „Rudelbums im Reisebus“, „Dresche nach dem Nümmerchen“, „Verdacht auf Scheidenpilzverunreinigung“ oder „Rechtsanwältin radelt ihre Tochter nackt durch die…“ auszeichnen, erfreuen sich offenbar großer Beliebtheit bei den Lesern von jurablogs.com, denn dort belegen sie regelmäßig die vorderen Plätze in der Abrufstatistik.

Deutschland soll für Nazi-Massaker zahlen

Nach dem Grundsatzurteil eines römischen Gerichts werden Tausende Prozesse erwartet. Der Kassationsgerichtshof in Rom, der dem deutschen Bundesgerichtshof entspricht erließ jetzt ein spektakuläres Urteil, das von den Medien und Experten in Italien am Mittwoch als „historische Entscheidung“ begrüßt wurde: Deutschland muss für die Nazi-Massaker in Italien zahlen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Seine Folgen sind unabsehbar. Beobachter schätzen, dass in Italien nun mehr als zehntausend ähnliche Klagen von Opfer-Angehörigen eingereicht werden. Zudem stärkt die Entscheidung die Rechtsstellung der Familien von etwa 600.000 Italienern, die einst zur Zwangsarbeit ins Dritte Reich verschleppt worden waren.