Bei 241543903: Kopf in den Kühlschrank stecken

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Einsatz von Wahlcomputern

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, sein Urteil zum Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland verkünden. Die [...]

Polizei erspäht Hanffeld über Google Earth

Beim Schlag gegen eine Bande von Drogendealern entdeckten Beamte der Kantonspolizei Zürich im Internet ein grosses Hanffeld. Die Pflanzen waren auf Google Earth zu sehen. Dem [...]

Angebliche Erbschaft: Nigeria Connection erleichtert Kanadier um 150.000 Dollar

Die Betrugsmasche ist seit langem bekannt. In E-Mails werden den überraschten Empfängern riesige Geldsummen versprochen, wenn man dem vermögenden Absender nur dabei hilft, [...]

BGH: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für Keywordadvertising markenmäßige Nutzung?

Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im [...]

eBay: Autokauf auch bei Spottpreis gültig

Schnäppchenjäger dürfen sich freuen: Wenn ein Verkäufer bei einer Versteigerung über das Internetauktionshaus Ebay einen viel zu niedrigen Erlös bekommt, ist der Verkauf [...]

Veröffentlichung von Wahlprognosen vor Ablauf der Wahlzeit bei bild.de?

Nach einem Bericht des BILDblog soll auf bild.de am gestrigen Sonntag die erste Prognose nicht wie üblich um 18 Uhr, sondern bereits um 17:47, also 13 Minuten vor Schließung [...]

Sat.1 unterliegt vor dem OVG Koblenz wegen Schleichwerbung bei der „Promi-Oster-Show“

Der Fernsehsender Sat.1 hatte während seiner im April 2006 ausgestrahlten Sendung "Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show" in der als Studio genutzten Halle [...]

Deutsches Top-Blog kommt unter den Hammer

Der bekannte Blogger Robert Basic verkauft sein Blog bei eBay und die Leute rennen ihm die Bude ein, so daß zwischenzeitlich seine Website nur schwer erreichbar war. Bei [...]

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar – Warten auf Verfassungsklagen

Zum Jahreswechsel treten die Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz in Kraft. Beide Neuregelungen sind erheblich umstritten und es scheint im Bundespräsidialamt [...]

Kein Führerscheinentzug trotz 2,12 Promille

Trotz 2,12 Promille am Steuer hat ein Student seinen Führerschein bereits nach einem zweimonatigen Fahrverbot wieder zurückbekommen. Grund für die Entscheidung des [...]