Bei 241543903: Kopf in den Kühlschrank stecken

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts drohen Providern erhebliche Mehrkosten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger als Sieger feiern - ihre Grundrechte sind gestärkt und der Legislative enge Grenzen [...]

Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Die gespeicherten Daten seien unverzüglich [...]

CCC gibt Überblick über die geplanten Änderungen beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der Chaos Computer Club (CCC) Mainz hat sich die Mühe gemacht, und den gegenwärtigen Stand des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsbertrags (JMStV; Stand: 18.02.2010) mit [...]

GEZ Werbung in sympathisch

Wie man die neuen Medien gekonnt für ein eigentlich unangenehmes Thema nutzt, zeigt derzeit die mit der deutschen Gebühreneinzugszentrale vergleichbare Radiotjänst in [...]

Pressebericht: Schriftart in HADOPI Logo unrechtmäßig verwendet

Manche Geschichten schreibt nur das Leben. Da bemühen sich in Frankreich seit Jahren Lobbbyisten und Regierung um möglichst weitreichenden Schutz von kreativen Inhalten auch [...]

LG Potsdam: Kein Diebstahl bei Wegnahme eines Fußballschals, um Gegner zu ärgern

1. Zueignungsabsicht liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern. Der auf [...]

Vertraglich vereinbarter Gewährleistungsverzicht

Interessant. Laut der Mitarbeiterin im örtlichen magentafarbenen Shop habe ich mit meinem Netzbetreiber vertraglich vereinbart, dass mir keine Gewährleistungrechte gegen ihn [...]

BGH: EuGH soll über internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet entscheiden

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 [...]

eco kritisiert Vorgehen des BKA beim Zugangserschwerungsgesetz

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in [...]

Vorsicht vor dem Museumsmitarbeiter

Haftungsauschlüsse wirksam zu formulieren, ist nicht ganz einfach. Schwieriger, als es sich das Auto & Technik Museum Sinsheim vorstellt, ist es allemal. Man sollte hier [...]