Bei 241543903: Kopf in den Kühlschrank stecken

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Bundesländer veröffentlichen Rechtsprechungsdatenbanken

Die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben im Internet Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften veröffentlicht.Die Datenbanken lassen sich [...]

Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung über das Telemediengesetz (TMG) debattiert und es schließlich verabschiedet.Das neue Gesetz (Entwurf Juni 2006) soll [...]

Technische Richtlinie 5.0 zur TKÜV veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat die neue Version 5.0 der Technischen Richtinie zur TKÜV in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.Die Richtilinie regelt die technischen Einzelheiten [...]

BGH: Auf ASP-Verträge ist Mietvertragsrecht anwendbar

Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt, daß auf Application Service Providing (ASP) Verträge in der Regel Mietvertragsrecht anwendbar [...]

Glücksspielverbot: Für Internetangebote Übergangsfrist von einem Jahr geplant

Laut einem Bericht des Handelsblatt planen die Bundesländer anlässlich der Gespräche über einen neuen Staatsvertrag, Anbietern von Glücksspiel im Internet eine [...]

Bildformat GIF jetzt frei von Patentrechten

Das Bildformat GIF kann fortan frei verwendet werden, ohne daß der Verwender Lizenzansprüche von Pateninhabern befürchten müßte.Nach einer Meldung von Heise online [...]

OLG Hamburg: „Ad-Hoc“-Mitteilung kann unzulässige Werbung enthalten

In einer sogenannten "ad-hoc"-Mitteilung nach § 15 WpHG kann eine Wettbewerbshandlung i.S. von § 3 UWG und eine Werbung i.S. von § 5 UWG nach Ansicht des OLG Hamburg [...]

Staatliches Monopol für Sportwetten – Oddset

Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 I GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren [...]