Bei 241543903: Kopf in den Kühlschrank stecken

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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein [...]

BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum [...]

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die [...]

AG Krefeld: Kein fliegender Gerichtstand bei Internetverletzungen

Rechtsverletzungen im Internet hatten für den Verletzten bislang den großen Vorteil, an einem Gericht seiner Wahl zu klagen (fliegender Gerichtsstand). Die Zulässigkeit [...]

Weiter Bewegung im Glücksspielrecht

Kürzlich sind zwei Entscheidungen ergangen, die gewerblichen Vermittlern von Sportwetten Mut machen. Der BGH hat mit Beschluss vom 29. November 2006 (AZ: 2 StR 55/06) ein [...]

BGH entscheidet über Registrierung einer Domain auf den Namen eines Auftraggebers

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig [...]

Bundesregierung will geistiges Eigentum stärker schützen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und [...]

Kabinett lichtet den Vorschriftenwald

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz beschlossen. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere [...]

OLG Bamberg: Auch bei E-Mails an Gewerbetreibende Einverständnis erforderlich

Der oft im Rahmen der Zusendung unerwünschter E-Mails von Direktmarketingfirmen vorgebrachte Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden hat das OLG Bamberg [...]

AG München: Double-Opt-In ist keine unzumutbare Belästigung

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Amtsgericht München entschieden, daß der Empfang von unerwünschten E-Mails hingenommen werden muß, wenn diese sich in der [...]