Hoffnung für Temposünder

Einem Bericht von plusminus zufolge können Verkehrsteilnehmer, welchen Geschwindigkeitsverstöße oder ein zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug vorgeworfen werden, hoffen. Offenbar bestehen bei nordrhein-westfälischen Eichämtern Bedenken in Bezug auf die korrekte Eichung der sogenannten ProViDa Messgeräte. Hierbei handelt es sich um in Messfahrzeuge eingebaute Messgeräte, welche die Eigengeschwindigkeit des Fahrzeuges erfassen und dabei die Geschwindigkeit und den Abstand des gemessenen Fahrzeuges berechnen. Die Entscheidung, ob die Verwendung eines solchen Messgerätes zu einer Einstellung des Verfahrens oder zu einem höheren Toleranzabzug führt, hängt aber weiter vom Einzelfall ab. So sollen bereits betroffene Messgeräte aus dem Verkehr gezogen und nachgeeicht worden sein.

Dumblaws

Es gibt schon seltsame Gesetze. Über die stolpert man nicht nur als Jurastudent. Zum Beispiel § 964 BGB (Vermischung von Bienenschwärmen). Das BGB stammt aus einer Zeit, als solche Regelungen noch von mehr Belang waren.
Vor diesem Hintergrund sollte man Dumb Laws auch lesen. Es regt zum Schmunzeln an. So wie General law of Massachusetts, Chapter 270: Section 5 des US-Bundesstaates Massachusetts. Danach sollte man Patienten besser kein Bier mitbringen.

Mörder-Mauken

Die Rolläden waren geschlossen, der Briefkasten seit über einer Woche nicht mehr geleert worden, aus der Wohnung drang Verwesungsgeruch: Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses in Kaiserslautern rechnete bereits mit dem Schlimmsten. Daß es noch schlimmer sein würde, damit konnte er und die verständigte Polizei nicht rechnen.

Englisch als Wissenschaftssprache

Immer wieder stolpere ich über teilweise gezwugen anmutende englische Texte und Produktbezeichnungen, die einem deutschsprachigen Publikum etwas näher bringen möchten – die Tatsache offensichtlich ignorierend, daß bei weitem nicht jeder aus der avisierten Zielgruppe Dinge wie „We love to entertain you“ ansatzweise korrekt übersetzt. Es scheint, als sei das auch gar nicht notwendig. Die Verwendung des Englischen scheint in den Köpfen vieler Werbetexter Voraussetzung dafür zu sein, daß das beworbene Produkt auch beim jungen Publikum Anklang findet.

Eine dramatische Zunahme englischer Werbesprüche von 3 Prozent in den 80er Jahren über 18 Prozent in den 90er Jahren zu 30 Prozent ab 2000 zeigte dann auch die Studie „Sprachwahl im Werbeslogan“ aus dem Jahr 2004.

Neu ist mir, daß die Benutzung von Englisch nun neben der gesteigerten Attraktivität für jüngere Kundschaft auch Beleg für einen Beitrag von gesteigertem wissenschaftlichem Gehalt ist. Zu dieser Einschätzung kann man jedenfalls kommen, wenn man diesen Artikel in der FAZ liest. Darauf angesprochen, weshalb 6 deutsche Professoren auf einer Konferenz in Deutschland vor deutschem Publikum entgegen dem Wunsch der die Konferenz finanzierenden Stiftung ihre Vorträge auf Englisch hielten, wussten diese souverän zu kontern. Ihr Argument: Nur eine Veranstaltung mit Konferenzsprache Englisch nehme man ernst.

Populäre Rechtsirrtümer. Folge 1: Verträge sind schriftlich zu schließen

In dieser Reihe veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Irrtümer und Legenden, die sich rund um das Recht und die Rechtsprechung ranken.
Fangen wir mit einem simplen Beispiel an. Nicht selten hört man die Auffassung, Verträge seien schriftlich zu schließen und nur dann wirksam, wenn beide Parteien unterschrieben haben.
Daß das nicht der Fall sein kann, beweist der morgendliche Gang zum Bäcker. Nur selten wird man mit der Verkäuferin zunächst einen schriftlichen Vertrag über den Erwerb eines Brötchens schließen. Gleichwohl fühlt man sich verpflichtet, für das Brötchen den ausgeschilderten Verkaufspreis zu entrichten. Dieses Gefühl trügt nicht. Es ist ein wirksamer Kaufvertrag entstanden, der Bäcker kann den Kaufpreis auch einklagen.
Der Grund hierfür steht in § 126 Abs. 1 BGB. Die Schriftform muß entweder durch Gesetz vorgeschrieben sein oder (§ 127 Abs. 1 BGB) von den Parteien vereinbart sein. Schreibt das Gesetz keine besondere Form vor und haben auch die Parteien keine entsprechende Vereinbarung getroffen, so ist der Vertragsschluss formlos möglich.

Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen verpflichtet werden können, Nebeneinkünfte offenzulegen, ist verfassungsgemäß. Der Bundestag hat reagiert und die Nebeneinkünfte in einem 3-Stufen-System veröffentlicht. Nicht uninteressant, welche wesentlichen zusätzlichen Einnahmen Abgeordnete zu verzeichnen haben.

EFTA-Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Glücksspielmonopolen

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone bereits im März diesen Jahres das norwegische Glücksspielautomatenmonopel für mit europäischem Wirtschaftsrecht vereinbar erklärt hatte, stärkt er diese Rechtsprechung nun mit seiner Entscheidung vom 30.05.2007.

Danach kann ein Mitgliedsstaat mit einem Glücksspielmonopol das Angebot von Glücksspiel aus dem Ausland und die Werbung hierfür unterbinden ohne Rücksicht darauf, ob das Angebot im Ursprungsland zulässig ist.

Quelle: ISA-Casinos

Haftung der Betreiber von Usenet-Zugängen

Zur bestehenden Unsicherheit bei der Haftung von Providern für Inhalte Dritter tragen auch zwei weitere Entscheidungen bezüglich des Umfangs der Prüfpflichten von Betreibern von Zugängen zum Usenet bei.

Beim Usenet handelt es sich um ein weltweites, elektronisches Netzwerk, das Diskussionsforen (sogenannte „Newsgroups“) aller Art bereitstellt und an dem grundsätzlich jeder teilnehmen kann. Die Newsgroups werden auf unzähligen Newsservern gespiegelt, welche sich automatisch abgleichen. Der Zugriff auf die Newsgroups erfolgt über einen Newsreader.

Auch hierbei stellt sich natürlich die Frage der Verantwortlichkeit der Betreiber von Newsservern, die von Dritten veröffentlichte rechtswidrige Inhalte enthalten. Das LG München hatte in einem solchen Fall entschieden, daß dem Betreiber grundsätzlich die Haftungsprivilegierung aus §§9, 10 TDG zustehen kann, wenn dieser nicht zumutbare Überwachungs- und Prüfpflichten verletzt hat. Im konkreten Fall wurde die Verantwortlichkeit des Betreibers vom Gericht abgelehnt, weil der Betreiber gerade keine zumutbaren Überwachungs- und Prüfpflichten verletzt hat (LG München I; Urteil vom 19.04.2007 – 7 O 3950/07 –).

Entgegengesetzt hat das LG Hamburg entschieden. Leider geht das Gericht in seiner Urteilsbegründung kaum auf den hier wesentlichen Punkt des Umfangs der Überwachungs- und Prüfpflichten ein (LG Hamburg; Urteil v. 19.02.2007 – Az.: 308 O 32/07 –).

Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft

Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor.

Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten. Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme der Einführung einer neuartigen Überwachungstechnik Rücksicht zu nehmen.

Quelle: Pressemitteilung eco

Kein vorzeitiger Verfall bei Amazon Gutscheinen

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen.

Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können.

Gegen diese Bestimmungen hatte die „Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.“ eine sogenannte Unterlassungsklage beim Landgericht München I eingereicht. Die auf derartige Verfahren spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied über diese Klage mit Urteil vom 05.04.2007 und gab der Verbraucherzentrale Recht. Der Versandhändler darf nach dem Urteil diese Bedingungen gegenüber Verbrauchern nicht mehr verwenden und sich auch nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Gegen die Entscheidung können allerdings noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass mit dem Verfall des Gutscheins bzw. des Restguthabens innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung abgewichen wird. Nach den gesetzlichen Bestimmungen würde der Anspruch aus dem Gutschein nämlich erst nach drei Jahren verjähren.

Diese Abweichung ist nach Ansicht der 12. Zivilkammer unangemessen. Das Hauptargument des Versandhändlers diesbezüglich überzeugte das Gericht nicht. „Amazon.de“ hatte ausgeführt, dass durch die lange Verwaltung der Gutscheinkonten und die notwendige Bilanzierung der Gutscheine ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstünde, der durch die zeitliche Begrenzung eingeschränkt werden solle.

Diesen erheblichen Aufwand konnte das Gericht allerdings nicht sehen. Nachdem ohnehin ein Großteil der Gutscheine innerhalb der ersten Monate eingelöst würde, sei ein unzumutbarer Aufwand für den Versandhändler nicht ersichtlich. Auch gehe es nicht an, dass „Amazon.de“ einerseits Zinsen aus den noch nicht eingelösten Beträgen ziehen kann und andererseits dann von den verfallenen Beträgen profitiert.

Es überwiegen nach Ansicht der Kammer daher die Interessen der Verbraucher an einer möglichst langen Gültigkeit der Gutscheine. Diese Interessenabwägung führt zu einer Unwirksamkeit der AGB.

Urteil vom 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 24.04.2007