Klage von Scientology gescheitert

Mit Beschluss des OVG Hamburg vom 10. Juli 2007 wurde ein Verfahren gegen die Leiterin der bei der Behörde für Inneres angebundenen Arbeitsgruppe Scientology, Ursula Caberta, eingestellt. Die Scientology-Organisation hatte versucht, durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg Caberta verschiedene Äußerungen untersagen zu lassen, die sie im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit als Leiterin der Arbeitsgruppe getroffen hat.
So hat das Gericht die Feststellung von Caberta, dass es sich bei der Teilorganisation von Scientology – der Kommission für Verstöße der Menschenrechte in der Psychiatrie (KVPM) – um einen radikalen Arm von Scientology-Organisation handelt, nicht beanstandet. Vordergründig prangere die KVPM Missstände über Menschenrechtsverstöße an, tatsächlich versuche sie jedoch auf diese Art und Weise Menschen in die Scientology-Organisation hineinzuziehen.
Auch hat das Gericht die Äußerung Cabertas für zulässig erklärt, dass durch das Buch „Kinder-Dianetik“ die Behauptung der Scientology-Organisation, „Kinder hätten in der Organisation ein ganz normales Leben“, als widerlegt angesehen werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des Hamburger Senats.

Sat.1: Richterin Salesch statt Nachrichten

Der Sender Sat.1 hat laut einem Bericht von tagesschau.de einen Stellenabbau beschlossen. Unter anderem sollen die Nachrichtensendungen „Sat.1 am Mittag“ und „Sat.1 am Abend“ gestern das letzte Mal ausgestrahlt worden sein. Stattdessen wurde heute eine Folge von „Richterin Barbara Salesch“ gezeigt. Das könnte nicht ohne medientrechtliche Konsequenzen bleiben. Die rheinland-pfälzische Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) hat dem Sender offenbar für den Fall, daß die Nachrichtensendungen eingestellt werden, Konsequenzen angedroht. Die Privilegien, die der Sender als Vollprogramm bei der Einspeisung in die Kabelnetze genieße, könnten dann wegfallen.

Absetzung von Volksmusiksendungen diskriminierend?

Diese Frage bewegt derzeit die ADS-Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager e.V.. Grund ist die geplante Absetzung vom Volksmusiksendungen wie die „Lustige Musikanten“. Erwogen wird eine Klage gegen das ZDF wegen Verstosses gegen das Antidiskriminierungsgesetz – gemeint ist wohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Derzeit lässt der Verband diese Frage in einem Rechtsgutachten klären.

Gefunden bei Deutschlandradio.

OLG Dresden verneint Störerhaftung des Admin-C

Nach einer Mitteilung der Kanzlei PKL Keller Spies Partnerschaft hat das OLG Dresden in der mündlichen Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil des LG Dresden vom 09.03.2007 (Az.: 43 O 0128/07 EV) die Auffassung vertreten, daß ein Admin-C nicht als Störer hafte. Es sei nicht erkennbar, wie der Admin-C im Vorfeld auf den Inhalt einer Webseite einwirken können. Es seien ihm keine besondern Prüfpflichten zumutbar.
Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich allerdings weiter uneinheitlich. Eine ähnliche Auffassung hat das OLG Hamburg (7 U 137/06 vom 22.05.2007) vertreten, während das OLG Stuttgart (Beschluss vom 1.9.2003 – 2 W 27/03) in der Registrierung einer Domain als Admin-C einen eigenen Tatbeitrag jedenfalls für marken- und namensrechtliche Verstöße leiste.

Neues zur Vaterschaftsfeststellung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Vaterschaftsfestellung beschlossen. Die Neuregelung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 – 1 BvR 421/05 – notwendig, wonach der Gesetzgeber aufgefordert wurde, zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.
Nach geltendem Recht kann die Frage der Abstammung problemlos in einem privaten Gutachten geklärt werden, wenn alle Betroffenen einverstanden sind. Sperrt sich allerdings einer der Betroffenen, bleibt nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage (§§ 1600 ff. BGB), die innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände erhoben werden muss. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann die Abstammung zwar geklärt werden – stellt sich allerdings heraus, dass der rechtliche nicht der biologische Vater ist, wird damit zwangsläufig das rechtliche Band zwischen Vater und Kind zerrissen. Es besteht also bislang keine Möglichkeit, in einem Gerichtsverfahren die Abstammung zu klären, ohne juristische Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind fürchten zu müssen. Mit dem neuen Gesetz soll das Verfahren für alle Beteiligten – also Vater, Mutter und Kind – erleichtert werden.
Der jetzige Regierungsentwurf sieht zwei unterschiedliche Verfahren vor:
I. Verfahren auf Klärung der Abstammung
II. Anfechtung der Vaterschaft

Näheres dazu beim BMJ.

Google als Mittäter?

Sie waren hervorragend vorbereitet, hatten sich Nachschlüssel, Code für die Alarmanlage sowie sämtliche Kombinationen für die Tresore eines Vergnügungszentrums in Colorado Springs, USA, besorgt. Doch die Ausführung ihres Tatplanes stellte zwei Jungverbrecher in den USA dann doch vor ungeahnte Herausforderungen.

Statt mit Farbe besprühten sie die angebrachten Sicherheitskameras mit Feinöl und reinigten so unbeabsichtigt die Linsen. Gestochen scharfe Bilder zeugten dann von den hilflosen Versuchen der beiden: Eineinviertel Stunden rannten sie planlos und es gelang ihnen trotz richtiger Kombinationen nicht, auch nur einen Tresor zu öffnen. Auf die Sprünge half ihnen schließlich Google. Nach kurzer Suche hatte die Suchmaschine offensichtlich den richtigen Tip und die Täter kamen zu ihrer Beute. Vor der Festnahme konnte sie dann allerdings auch der Suchmaschinenriese nicht mehr bewahren.

Mehr dazu bei tagesschau.de.

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Haftungsprivlegierung im Telemediengesetz (TMG) bestätigt, wonach das dort verankerte Haftungsprivileg für Hostprovider lediglich für Schadensersatzansprüche, nicht aber für Unterlassungsansprüche gelte. Im zu entscheidenden Fall waren auf dem Internetmarktplatz „Ebay“ der Beklagten mehrfach indizierte jugendgefährdende Medien angeboten worden.

Der BGH hat nun erwartungsgemäß entschieden, daß hierbei wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte in Betracht kommen:

Der Bundesgerichtshof hat darauf abgestellt, dass die Beklagte die ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat, dass ihre Internetplattform von Verkäufern zum Vertrieb indizierter jugendgefährdender Schriften genutzt wird. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigten In-teressen der besonders schutzwürdigen jugendlichen Verbraucher, die auch das Wettbewerbsrecht schütze. Die Beklagte müsse daher – wenn sie Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot erlangt habe – nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Sie müsse deshalb verhindern, dass die ihr konkret benannten jugendgefährdenden Medien von anderen Verkäufern erneut auf ihrer Plattform angeboten würden. Als gleichartig (und damit von der Prüfungspflicht der Beklagten erfasst) kämen darüber hinaus auch solche Angebote in Betracht, bei denen derselbe Versteigerer nach Kategorie und Medium entsprechende indizierte Werke anbiete. In Übereinstimmung mit seiner markenrechtlichen Rechtsprechung hat der BGH jedoch betont, dass die Beklagte keine unzumutbaren Prüfungspflichten treffen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Eine Verpflichtung zur Sperrung von Auktionsangeboten besteht zudem nur insoweit, als nicht durch ein wirksames Altersverifikationssystem sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH.

Gott vertragsbrüchig?

Mit einem kuriosen Vorhaben ist ein Häftling vor ein rumänisches Gericht getreten und gescheitert: mit einer Klage gegen Gott. Der Vorwurf: Betrug, Vertrauensbruch, Korruption. Gott habe ihn nicht, wie versprochen, vor dem Bösen bewahrt, klagte der Mann. Dabei berief sich der Kläger auf einen Vertrag, den er mit Gott während seiner Taufe eingegangen sein.

Mehr dazu bei Spiegel Online.