Bei 241543903: Kopf in den Kühlschrank stecken

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Einheitliche Behördenrufnummer

Das Bundesministerium des Innern hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zuteilung der Rufnummer 115 gestellt. Über die behördeneinheitliche Rufnummer 115 sollen [...]

Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das [...]

Freie Berufe: Frei von Konkurrenz

Nicht nur Rechtsanwälte, auch Steuerberater haben mit dem Steuerberatungsgesetz ein Regelungswerk, das neben der Sicherstellung der Qualität der Steuerberatung [...]

Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der [...]

Rapper 50 Cent will eine Million

Neun Mal wurde bereits auf ihn geschossen. Nun bekommt Rapper 50 Cent auch virtuell Kugeln ab - in einem britischen Werbespot. 50 Cent findet das nicht lustig und verklagt nun [...]

Bedingungsloses Grundeinkommen

Professor Horst Siebert, emeritierter Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat 10 Gründe veröffentlich, warum die Vorstellung eines bedingungslosen [...]

Das Unterlassungsklagegesetz und der Datenschutz

Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von Telefongesellschaften [...]

Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der [...]

Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der [...]

Klage von Scientology gescheitert

Mit Beschluss des OVG Hamburg vom 10. Juli 2007 wurde ein Verfahren gegen die Leiterin der bei der Behörde für Inneres angebundenen Arbeitsgruppe Scientology, Ursula [...]