Änderung des Lehrfaches eines „nicht mehr glaubenden“ Theologieprofessors ist rechtens

Ein Theologieprofessor an einer staatlichen Hochschule muss es hinnehmen, wenn das ihm ursprünglich zugewiesene Fach „Neues Testament“ entzogen und er aus der Theologenausbildung der evangelischen theologischen Fakultät ausgeschlossen wird, nachdem er sich öffentlich vom Christentum losgesagt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger war 1983 als Professor an die Universität Göttingen berufen und mit der Vertretung des Faches „Neues Testament“ beauftragt worden. 1998 sagte er sich durch verschiedene Veröffentlichungen und öffentliche Erklärungen vom christlichen Glauben los und erklärte, er sei „nicht mehr Glaubender“. Die Universität erteilte ihm daraufhin den Auftrag, fortan das Fach „Geschichte und Literatur des frühen Christentums“ zu vertreten; dieses Fach ist für angehende Theologen und Religionslehrer kein Prüfungsfach. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, es handele sich bei der Änderung um einen unzulässigen Eingriff in seine Wissenschaftsfreiheit.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Universität bestätigt.

Einheitliche Behördenrufnummer

Das Bundesministerium des Innern hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zuteilung der Rufnummer 115 gestellt.

Über die behördeneinheitliche Rufnummer 115 sollen Bürger, Unternehmen und Institutionen die gesamte Verwaltung in Deutschland erreichen („Behördenruf“). Viele einfache, wiederkehrend auftretende Anliegen sollen sofort im Erstkontakt erledigt werden. Komplexere Fragen sollen in einem Verbund aus Service-Centern der verschiedenen Verwaltungsebenen an die zuständigen Stellen elektronisch oder per Telefon zur Beantwortung weitergeleitet werden.

Mehr dazu bei der Bundesnetzagentur.

Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das durch alle ausländerbehördlichen Dienststellen der Behörde für Inneres und der Bezirksämter genutzt wird. Mit der beschlossenen Änderung wird es nun auch dem Verfassungsschutz und der Polizei möglich sein, Daten unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur wie bisher – durch Anforderung und Einsicht der Akte – sondern auch elektronisch abzurufen. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei werden dadurch nicht erweitert, allerdings wird der Zugriff auf die Daten erheblich beschleunigt.

So erhalten Polizei und Verfassungsschutz künftig die Möglichkeit, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus direkt auf den Datenbestand von „PAULA-GO“ zuzugreifen. Auch wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, kann die Polizei dort abfragen. In Fällen allgemeiner Kriminalität, in denen die Polizei Erkenntnisse der Ausländerbehörde benötigt, um zum Beispiel die Identität einer ausländischen Person festzustellen, kann nur eingeschränkt auf die Daten von „PAULA-GO“ zugegriffen werden.

Durch das neue Verfahren wird künftig in vielen Fällen die manuelle Anforderung der Ausländerakte durch den Verfassungsschutz oder die Polizei entfallen. Angesichts der Sensibilität der zur Verfügung gestellten Daten wurden umfangreiche Regelungen zum Datenschutz getroffen. Über alle Abrufe wird ein umfängliches Protokoll erstellt, das vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten jederzeit eingesehen werden kann.

Freie Berufe: Frei von Konkurrenz

Nicht nur Rechtsanwälte, auch Steuerberater haben mit dem Steuerberatungsgesetz ein Regelungswerk, das neben der Sicherstellung der Qualität der Steuerberatung selbstverständlich auch sicherstellt, daß Konkurrenz aus anderen Lagern fernbleibt. Das Handelsblatt berichtet über die Bemühungen der Steuerberaterverbände, eine zu weitgehende Öffnung des Gesetzes zu verhindern.
Ähnliche Lobbyarbeit, freilich in die andere Richtung, betreibt der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V. Hier ist Gegenstand das geplante Rechtsdienstleistungsgesetz, welches das Rechtsberatungsgesetz ablösen und das Angebot von Rechtsdienstleistungen auch Nichtanwälten gestatten soll. Interessant hierzu die Stellungnahmen von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag.

Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen.

Wesentliche Änderungen:

Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt.

Darüber hinaus durften bisher keine Verträge über die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in einer Nutzungsart geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht gab, z. B. in einem zwischenzeitlich entwickelten Internet. Wollte der Verwerter das Werk auf diese neue Art nutzen, musste er mit viel Aufwand nach Urhebern oder ihren Erben suchen und sich mit ihnen über die Verwertung einigen. Nach dem Gesetzentwurf soll der Urheber über seine Rechte auch für die Zukunft vertraglich verfügen können.

Mehr dazu beim BMJ.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Professor Horst Siebert, emeritierter Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat 10 Gründe veröffentlich, warum die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens von Herrn Werner (Chef der Drogeriekette dm und Leiter des Instituts für Entrepreneurship an der TU Karlsruhe) seiner Meinung nach ein Irrweg ist. Zitat:

Bei der von Herrn Werner in Interviews genannten Zahl von 1500€ pro Monat und damit 18 000€ pro Jahr – würde sich für 82,5 Millionen Deutsche das unbedingte Grundeinkommen auf 1 500 Milliarden € pro Jahr belaufen, also 1,5 Billionen €. [1500 x 12 = 18000 € pro Jahr; 82,5 Mio Einwohner x 18000 € = insgesamt 1485 Mrd €= 1.5 Billlionen €.] Das Volkseinkommen liegt jedoch nur bei 1,7 Billionen €.

Das Unterlassungsklagegesetz und der Datenschutz

Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von Telefongesellschaften Auskunft darüber verlangen, von welchem Kunden eine belästigende Mitteilung ausgesendet wurde:

Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem – dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden – Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt.

Soweit, so verbraucherfreundlich. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, daß der Anspruchsberechtigte schriftlich versichert, dass er die betreffenden Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 1 oder § 2 UKlaG benötigt und sich diese nicht anderweitig beschaffen kann. Voraussetzung des Anspruchs ist aber nur die schriftliche Versicherung, nicht ihre Richtigkeit. Weder der Anspruchsverpflichtete noch das Gericht brauchen die Richtigkeit nachzuprüfen.

Ich frage mich, ob es nun tatsächlich so einfach möglich sein wird, Bestandsdaten Dritter zu erhalten. Nur am Rande sei erwähnt, daß sich das Unterlassungsklagegesetz beileibe nicht nur auf SMS bezieht…

Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante Neuregelung für verfassungswidrig und fordern eine Aussetzung des Vorhabens bis der Europäische Gerichtshof über eine anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie entschieden hat. Grundlage der Forderung ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts:

Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55% im besten Fall auf 55,006% erhöhen“ könne. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. „Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt.“

Quelle: Neue Richtervereinigung.

Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, in Fällen schwerster Verbrechen auch bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung zu ermöglichen, wenn die Tat mit einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung oder Gefährdung des Opfers verbunden war und wegen ihr eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde.

Pressmitteilung des BMJ.