Mehr Rechtssicherheit durch neues Muster für Widerrufsbelehrungen?

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist am 01.04.2008 das bislang umstrittene Muster für Widerrufsbelehrungen grundlegend überarbeitet worden. Die Verwendung des bisherigen amtlichen Musters, die eigentlich zu einer wirksamen Widerrufsbelehrung hätte führen sollen, führte zu einer trügerischen Sicherheit. Wegen Widersprüchen zwischen der gesetzlichen Regelung und dem Muster und der mangelnden Transparenz des Musters bestand einerseits die Gefahr, daß wegen eine mangelhaften Belehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann oder sich verlängerte, darüber hinaus bestand ein konkretes Risiko, von Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch genommen, also abgemahnt zu werden.

Mit dem neuen Muster zu § 1 BGBInfoV ist vielen Kritikpunkten in Rechtsprechung und Literatur Rechnung getragen worden. Gleichwohl sind die gesetzlichen Regelungen komplex, so daß die Formulierung einer einfach und transparenten Widerrufsbelehrung für den juristisch Ungeschulten nach wie vor einige Fallstricke birgt.

Wenn für den Darlehensvertrag belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt:

„Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Steht Ihnen in Bezug auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu erklären. Widerrufen Sie dennoch diesen Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des anderen Vertrags. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten Ihres Vertragspartners aus dem finanzierten Vertrag ein.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. […] Paketversandfähige Sachen sind auf [Kosten und] […] Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.“

Abgesehen von dem schwer verdaulichen Text ist es hier am Verbraucher abzuwägen, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt. Eine Abwägung, die eigentlich der Unternehmer zu treffen hätte und daher weiter Stoff für juristische Diskussionen liefern könnte.

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