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Arcor soll jetzt auch Google sperren

Das versucht zumindest die Huch Medien GmbH durchzusetzen. Der Geschäftsführer Tobias Huch ist in der Branche kein Unbekannter und hat bereits in der Vergangenheit erfolglos versucht, sein Alterverifikationssystem ueber18.de zu etablieren, was aber letzlich deswegen scheiterte, weil dieses den deutschen Jugendschutzanforderungen nach Ansicht des BGH nicht genügte.

Nach Auffassung Huchs sind über die Bildersuche von Google pornographische und jugendgefährende Abbildungen abrufbar, ohne daß ein wirksamer Jugendschutz gewährleistet ist.

Huch wird nicht ernsthaft daran gelegen sein, Google bei deutschen Providern sperren zu lassen. Vielmehr wird er darauf spekulieren, daß bei diesem Vorgehen die Schwierigkeiten der deutschen Rechtslage beim Jugendschutz im Internet deutlich werden. Obwohl er massiv eigene Interessen vertritt, begrüße ich dieses Vorgehen von Huch. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat er beim LG Frankfurt eingereicht, jenem Gericht, das Arcor ja bereits zu Sperre von Youporn verdonnert hat. Bei Youporn mag es vielen nachvollziehbar erschienen sein, spätestens bei Google stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, bei jugendgefährenden Inhalten in Suchmaschinen eine Jugendschutzabfrage vorzuschalten. Eng zusammen damit hängt die Frage nach der Verantwortlichkeit der Betreiber von Suchmaschinen für indizierte Inhalte. Eine Regelung hierzu hat der deutsche Gesetzgeber ja auch mit der Einführung des TMG nicht für notwendig gehalten.

Arcor-Sperre löchrig

Kaum wurde bekannt, daß der Internetprovider Arcor aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt den Zugang zu jugengefährendenden Angeboten, u.a. YouPorn.com, sperren muss, kursieren im Netz bereits die ersten Anleitungen, wie die Sperre für Arcor-Kunden zu umgehen ist. Eine Suche etwa bei Google liefert neben den journalistischen Angeboten, die sich mit dem Fall auseinandersetzen, auch Anleitungen und z.B. Proxy-Server, über welche der Zugang weiterhin möglich sein soll. Das kann dann u.U. ein Argument für weitere betroffene Provider sein, die um die Einrichtung von Sperren „gebeten“ werden, denn eine wirksame technische Sperrung wird mit einem zumutbaren Aufwand für den Provider nicht umsetzbar sein.

Interessant dürfte daher das weitere Vorgehen der Kirchberg Logistik GmbH aus Hannover sein, welche die einstweilige Verfügung unter Verweis auf geltende Jugenschutzvorschriften erwirkt hat. Ob es Ihr dabei wirklich um den Jugendschutz ging oder nicht vielmehr um die Förderung der eigenen pornografischen Internetangebote, macht allenfalls einen moralischen Unterschied. Unangenehm wird es für die Access-Provider jedenfalls, wenn diese Rechtsprechung Bestand hat. Denn mag bei jugendgefährenden Inhalten die Rechtswidrigkeit noch offensichtlich und der Eingriff daher vielleicht vertretbar sein, so stellt sich die Frage, ob die Haftung des Access-Providers auf Unterlassung nun für beliebige [Update] wettbewerbsbezogene [/Update] Rechtsverletzungen besteht. Und wenn nicht, wo man dann die Erheblichkeitsgrenze, ab der gehaftet werden soll, ziehen wird.