In einer sogenannten „ad-hoc“-Mitteilung nach § 15 WpHG kann eine Wettbewerbshandlung i.S. von § 3 UWG und eine Werbung i.S. von § 5 UWG nach Ansicht des OLG Hamburg jedenfalls dann gesehen werden, wenn der mitgeteilte Inhalt nicht vollen Umfanges den Tatsachen entspricht und irreführend ist.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Erbringung von operatorgestützten Auftragsdiensten für Teilnehmer in öffentlichen Telefonnetzen.
Die Ag. bezog für ihre Tätigkeiten die hierfür erforderlichen Daten auf vertraglicher Grundlage von der Antragsstellerin. In einem Verfahren vor dem LG Köln (91 O 72/00) stritten die Parteien um die Frage, ob die von der Antragsstellerin aus einem mit der Ag. geschlossenen Fakturierungs- und Inkassovertrag in Rechnung gestellten Kosten für den Zeitraum Januar bis September 1999, soweit sie einen vom Bundeskartellamt vorgegebenen Betrag von DM 0,255 für die Datenübertragung überstiegen, überhöht seien.
Das LG Köln wies die Zahlungsklage der Ag. mit Urteil vom 12.9.2001 zurück. Die Ag. legte gegen dieses Urteil Berufung ein und erhöhte zugleich die Klage. Mit Urteil vom 22.6.2005 gab das OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 4/02) der Klage statt und verurteilte die Antragsstellerin zur Zahlung von € 4.251.711,49 nebst Zinsen. Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf zugelassen.
Die Ag. nahm das Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.6.2005 zum Anlass, über die Firma EquityStory AG die im Streit stehende Presseerklärung zu verbreiten, die diese im Internet veröffentlichte. Die Ag. stellte die Erklärung zugleich in ihre eigene Homepage www.telegate.de ein.
Mitteilung stellt Wettbewerbshandlung und Werbung dar
Der Fünfte Zivilsenat entschied, die einstweilige Verfügung sei zu Recht ergangen. Die Antragstellerin habe gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung nach §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG. Die streitgegenständliche Mitteilung, die auf der Homepage der Antragsgegnerin veröffentlicht worden sei, stelle eine Wettbewerbshandlung im Sinn des § 3 UWG dar. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG umfasse diese jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Dies sei hier der Fall. Es liege darin auch eine Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG. Werbung sei eine Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Diese Voraussetzungen seien ebenfalls erfüllt.
Insiderinformation schließt Werbung nicht aus
Der Senat folgte nicht der Auffassung der Antragsgegnerin, dass eine Wettbewerbshandlung bereits deshalb ausscheide, weil sie die streitgegenständliche Erklärung ausdrücklich als «ad-hoc»-Mitteilung nach § 15 WpHG bezeichnet habe. Zwar müsse nach dieser Vorschrift ein Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen seien, Insiderinformationen im Sinn des § 13 WpHG, die ihn unmittelbar beträfen, unverzüglich veröffentlichen. Eine Insiderinformation betreffe dabei den Emittenten dann unmittelbar, wenn sie sich auf Umstände beziehe, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten seien. Der Gewinn einer Zahlungsklage in zweiter Instanz in Höhe von annähernd 4,5 Millionen Euro gehöre zwar zu einer solchen zu veröffentlichenden Insiderinformation, gleichwohl sei in der Erklärung eine Wettbewerbshandlung als auch eine Werbung zu sehen.
Mitteilung enthält irreführende Darstellung
In der Begründung wird ausgeführt, inhaltlich zutreffend sei lediglich der erste Absatz der «ad-hoc»-Mitteilung, der sich mit dem Urteil des OLG befasse und dessen Inhalt zutreffend darstelle. Im zweiten Absatz der Veröffentlichung seien aber Unrichtigkeiten und eine irreführende Darstellung enthalten. Diese würden keine Mitteilung im Sinn des § 15 WpHG darstellen, wie sich aus § 15 Abs. 2 Satz 2 WpHG ergebe. Denn dieser Teil diene nicht der Information der Kapitalanleger und stelle sich – da für die Antragsgegnerin günstig – als Werbung für sie dar. Eine Werbung liege auch deshalb vor, weil die Mitteilung in die Homepage der Antragsgegnerin gestellt und somit allen denjenigen Verbrauchern zu Kenntnis gebracht worden sei, welche über die Internetseite Informationen erhalten wollten.
Verbraucher erkennt werbende Aussage
Die Richter führten weiter aus, der angesprochene Verbraucher gehe davon aus, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Preisbildung für die von ihr angebotenen Informationsdienste überhöhte Dienstleistungen der Antragstellerin zu berücksichtigen hätte. Wenn er der Mitteilung entnehme, dass die Antragsgegnerin eine Zahlungsklage über 70 Millionen Euro bereits in zweiter Instanz in Höhe von knapp fünf Millionen Euro gewonnen habe, so sei für ihn der Schluss nahe liegend, dass sich die Preisgestaltung der Antragsgegnerin im Hinblick auf die erhöhten Aufwendungen für die Dienste der Antragsstellerin günstiger gestalten werde. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers sei in der Mitteilung somit eine Anpreisung ihrer Informationsdienste zu erblicken, hierdurch befördere diese den Absatz ihrer Produkte.
Verbraucher zieht falsche Schlüsse
Weiter heißt es, Teile der angesprochenen Verbraucher würden der Miteilung entnehmen, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin in einem Gerichtsverfahren auf eine Rückzahlung von überhöhten Datenkosten in den Jahren 1996 bis 2004 von insgesamt 70 Millionen Euro verklagt habe und dass das OLG einen Teilbetrag von 4,25 Millionen Euro in zweiter Instanz zugesprochen habe. Die Verbraucher würden entnehmen, dass zwar das OLG bislang nur über einen Teilbetrag entschieden habe, hinsichtlich des Restes der Klage aber ebenfalls eine zeitlich nahe Verurteilung zu erwarten sei. Tatsächlich sei aber nur eine betragsmäßig geringere Zahlungsklage eingereicht worden. Erst in der Berufungsinstanz sei die Klage betragsmäßig auf 4,25 Millionen Euro erhöht worden. Diesen Klagebetrag habe das OLG der Antragsgegnerin zugesprochen. Über weitere Verfahren sei noch nicht entschieden worden.