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Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante Neuregelung für verfassungswidrig und fordern eine Aussetzung des Vorhabens bis der Europäische Gerichtshof über eine anhängige Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie entschieden hat. Grundlage der Forderung ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts:

Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55% im besten Fall auf 55,006% erhöhen“ könne. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. „Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt.“

Quelle: Neue Richtervereinigung.

Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft

Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor.

Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten. Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme der Einführung einer neuartigen Überwachungstechnik Rücksicht zu nehmen.

Quelle: Pressemitteilung eco