Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts drohen Providern erhebliche Mehrkosten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger als Sieger feiern - ihre Grundrechte sind gestärkt und der Legislative [...]

Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Die gespeicherten Daten [...]

Bundesverfassungsgericht schränkt nun auch den präventiven Zugriff auf Verbindungsdaten ein

Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss im März diesen Jahres bereits den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten nur zur Verfolgung [...]

VG Berlin entscheidet erneut gegen Pflicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Das VG Berlin ist in einem weiteren Beschluss seiner Linie treu geblieben und hat der Bundesnetzagentur untersagt, Maßnahmen gegen den [...]

Lehren aus T-Mobile-Datenklau ziehen: BvD fordert die Abschaffung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Datenschutzverstöße bei der Telekom sowie bei T-Mobile haben inzwischen Dimensionen angenommen, die man sich nicht hätte träumen lassen. So sollen [...]

VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und [...]

eco fordert Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben heute Verhandlungen in der Klage Irlands gegen die von der EU im Jahr 2005 beschlossene [...]

Schleichender Abbau von Freiheitsrechten

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag am Samstag in München: Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten [...]

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur [...]

Onlinedurchsuchungen: Salamitaktik der Behörden?

Der deutsche Bundesdatenschützer Peter Schaar hat hat laut Futurezone in Sachen Online-Durchsuchung vor einer Salamitaktik der Behörden gewarnt. Die [...]