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Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger

Seit heute ist es geltendes Recht: Für Fahranfänger innerhalb der Probezeit sowie für Jugendliche bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten geahndet. Die Null-Promille-Regelung gilt mindestens bis zum 21. Lebensjahr, ist also nicht ausschließlich an die Probezeit gekoppelt. Wer etwa mit 17 Jahren vorzeitig die Fahrerlaubnis erwirbt und nach zwei Jahren die Probezeit hinter sich lässt, unterliegt der Null-Promille-Regelung dennoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

Knallzeugen

Hauptverhandlung wegen Nötigung. Mein Mandant soll auf der Autobahn rechts überholt und so knapp links vor der Zeugin und Anzeigeerstatterin eingeschert sein, daß diese scharf bremsen mußte und fast auf einen LKW aufgefahren wäre. Woher der LKW gekommen sein soll, ergab sich nicht aus der Akte. Hierauf erging tatsächlich Strafbefehl über 40 Tagessätze wegen Nötigung.

In der Hauptverhandlung war erst nach zähem Nachfragen aus der Zeugin zu bekommen, daß sie wegen einem links vor sie ausscherenden LKW bremsen mußte. Mein Mandant habe sich vor dem LKW befunden. Die Verhandlung hatte sich damit erledigt. Mein Nachmittag wegen der weiteren Anreise ebenfalls.

Hoffnung für Temposünder

Einem Bericht von plusminus zufolge können Verkehrsteilnehmer, welchen Geschwindigkeitsverstöße oder ein zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug vorgeworfen werden, hoffen. Offenbar bestehen bei nordrhein-westfälischen Eichämtern Bedenken in Bezug auf die korrekte Eichung der sogenannten ProViDa Messgeräte. Hierbei handelt es sich um in Messfahrzeuge eingebaute Messgeräte, welche die Eigengeschwindigkeit des Fahrzeuges erfassen und dabei die Geschwindigkeit und den Abstand des gemessenen Fahrzeuges berechnen. Die Entscheidung, ob die Verwendung eines solchen Messgerätes zu einer Einstellung des Verfahrens oder zu einem höheren Toleranzabzug führt, hängt aber weiter vom Einzelfall ab. So sollen bereits betroffene Messgeräte aus dem Verkehr gezogen und nachgeeicht worden sein.