Verfassungsrecht
Einsatz von Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. [...]
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Einsatz von Wahlcomputern
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, sein Urteil zum Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland verkünden. [...]
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar – Warten auf Verfassungsklagen
Zum Jahreswechsel treten die Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz in Kraft. Beide Neuregelungen sind erheblich umstritten und es scheint im [...]
Kurzmeldung: Rauchverbote verfassungswidrig
Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht gab den Beschwerden mehrerer Kneipenwirte statt. Das [...]
Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?
Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 [...]
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer [...]