Schlagwort Archiv: Urteil

Microsoft akzeptiert Rekord-Bußgeld

Microsoft hat das von der EU-Kommission wegen Missbrauchs seiner Marktmacht verhängte Rekordbußgeld endgültig akzeptiert, berichtet das Handelsblatt. Weiter heißt es:

Microsoft werde den Entwicklern von so genannter „Open Source“-Software künftig die Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig seien, damit die Programme mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows problemlos laufen könnten.

Nach dem Bericht hält sich die Kommission offen, nachträglich noch ein Bußgeld für die bisher nach ihrer Ansicht ungerechtfertigten Lizenzgebühren für die technischen Informationen zu erheben.

Update: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen, weil er sich wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Interessant ist, daß der entscheidende Senat des BGH ohne Not (er hat ja wegen einem unvermeidbaren Verbotsirrtum freigesprochen) in der Entscheidung offenbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er unter Anwendung der tragenden Erwägungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) die Strafnorm des § 284 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für anwendbar erachtet hätte.

Dabei ist aber besonders zu beachten, daß der dem Fall zugrundliegende Sachverhalt sich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ereignet hat. Damit besteht weiter Unklarheit darüber, ob sich diese Rechtssprechung auf Fälle nach dem Urteil übertragen lässt.

BGH: Strafen gegen private Wettanbieter möglich?

Der BGH verhandelt heute nach einem Bericht der Tagesschau erstmals über die Frage, ob deutsche Gerichte gegen private Wettvermittler Strafen wegen unerlaubten Glücksspiels verhängen dürfen. Die Entscheidung hierüber dürfte mit Spannung erwartet werden. Zwar stellt § 284 StGB nicht nur das Veranstalten, sondern auch z.B. das Bewerben von illegalem Glücksspiel unter Strafe, gestritten wird aber über die Frage, ob diese Vorschrift mit europäischem Recht vereinbar ist. Das nämlich zeigt sich wenig freundlich Monopolen in den Mitgliedsstaaten gegenüber. In Zweifel wird auch regelmäßig die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gezogen. So läßt die Bundesrepublik wissen, daß das staatliche Monopol insbesondere der Vermeidung von Spielsucht dient. Das Automatenspiel, welches von Experten in Bezug auf das Suchtpotential als gefährlichste Spielform gehandelt wird, unterfällt aber gerade nicht dem Monopol. Der Vermeidung von Spielsucht dient auch das Werbeverbot des geplanten Glücksspielstaatsvertrages für den Bereich des Internets. Andere Spielregeln scheinen da für die staatlichen Glücksspielveranstalter zu gelten, die mit großen Jackpots locken und zur besten Sendezeit vor der Tagesschau die Ziehung der Lottozahlen ausstrahlen.

Der Angeklagte hatte zwischen Oktober 2003 und April 2005 ohne behördliche Genehmigung ein Wettbüro betrieben, in dem auch Sportwetten mit festen Gewinnquoten einer Firma mit Sitz Isle of Man angeboten wurden. In der Vorinstanz war der Mann übrigens freigesprochen worde.

Abmahnung durch Abmahnanwalt kann rechtsmissbräuchlich sein

Das hat das Landgericht Heilbronn in einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 23.4.2007 – 8 O 90/07 St entschieden. Die Verfügungsklägerin machte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend. Dabei habe nach dem Vorbringen der Verfügungsbeklagten der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsklägerin seit dem 27.3.2006 in einem Forum bei eBay unter einem Pseudonym kostenneutrale Abmahnungen von eBay-Verkäufern angeboten.

Zwar war die beanstandete Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten tatsächlich unkorrekt, nämlich zumindest unvollständig und damit grds. wettbewerbswidrig. Der Verfügungsklägerin war die Geltendmachung eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs jedoch gem. § 8 Abs. 4 UWG untersagt, weil diese sich nach den Gesamtumständen als rechtsmissbräuchlich darstellte:

Nach den Gesamtumständen liegt es nahe, dass die vom Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin für diese geführten Abmahnverfahren, auch das streitgegenständliche, auf dessen offensive Abmahnwerbung zurückzuführen sind. Hierfür spricht der zeitliche Zusammenhang zum Internetangebot des Verfahrensbevollmächtigten v. 27.3.2006 und die relativ große Zahl von mehr als 50 Abmahnverfahren seit diesem Zeitpunkt. … Dem dürfte … bei 5.362 Bewertungen für den Onlineshop der Verfügungsklägerin im vergleichbaren Zeitraum angesichts deren Angebotspalette im Billigpreissektor eine eher geringfügigere wirtschaftliche Tätigkeit gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass jedenfalls die streitgegenständliche Problematik zumindest aus Sicht eines Wettbewerbers eher als „spitzfindig“ beurteilt werden dürfte und wohl nur von einem einschlägig fachkundigen Juristen bemerkt und festgestellt werden konnte. Entsprechend ist der Wettbewerbsverstoß der Verfügungsbeklagten, auch wenn Verbraucherinteressen berührt werden, als nicht besonders gravierend einzustufen. Dies alles spricht dafür, dass die Initiative hinsichtlich der für die Verfügungsklägerin geführten Abmahnverfahren vorrangig aus anwaltlichem Gebühreninteresse von deren Verfahrensbevollmächtigten ausgegangen ist. Die Verfügungsklägerin hat trotz gerichtlicher Nachfrage nichts Gegenteiliges zu den Umständen der Mandatserteilung an ihren Verfahrensbevollmächtigten vorgetragen.

Das Unterlassungsklagegesetz und der Datenschutz

Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von Telefongesellschaften Auskunft darüber verlangen, von welchem Kunden eine belästigende Mitteilung ausgesendet wurde:

Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem – dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden – Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt.

Soweit, so verbraucherfreundlich. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, daß der Anspruchsberechtigte schriftlich versichert, dass er die betreffenden Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 1 oder § 2 UKlaG benötigt und sich diese nicht anderweitig beschaffen kann. Voraussetzung des Anspruchs ist aber nur die schriftliche Versicherung, nicht ihre Richtigkeit. Weder der Anspruchsverpflichtete noch das Gericht brauchen die Richtigkeit nachzuprüfen.

Ich frage mich, ob es nun tatsächlich so einfach möglich sein wird, Bestandsdaten Dritter zu erhalten. Nur am Rande sei erwähnt, daß sich das Unterlassungsklagegesetz beileibe nicht nur auf SMS bezieht…

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Haftungsprivlegierung im Telemediengesetz (TMG) bestätigt, wonach das dort verankerte Haftungsprivileg für Hostprovider lediglich für Schadensersatzansprüche, nicht aber für Unterlassungsansprüche gelte. Im zu entscheidenden Fall waren auf dem Internetmarktplatz „Ebay“ der Beklagten mehrfach indizierte jugendgefährdende Medien angeboten worden.

Der BGH hat nun erwartungsgemäß entschieden, daß hierbei wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte in Betracht kommen:

Der Bundesgerichtshof hat darauf abgestellt, dass die Beklagte die ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat, dass ihre Internetplattform von Verkäufern zum Vertrieb indizierter jugendgefährdender Schriften genutzt wird. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigten In-teressen der besonders schutzwürdigen jugendlichen Verbraucher, die auch das Wettbewerbsrecht schütze. Die Beklagte müsse daher – wenn sie Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot erlangt habe – nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Sie müsse deshalb verhindern, dass die ihr konkret benannten jugendgefährdenden Medien von anderen Verkäufern erneut auf ihrer Plattform angeboten würden. Als gleichartig (und damit von der Prüfungspflicht der Beklagten erfasst) kämen darüber hinaus auch solche Angebote in Betracht, bei denen derselbe Versteigerer nach Kategorie und Medium entsprechende indizierte Werke anbiete. In Übereinstimmung mit seiner markenrechtlichen Rechtsprechung hat der BGH jedoch betont, dass die Beklagte keine unzumutbaren Prüfungspflichten treffen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Eine Verpflichtung zur Sperrung von Auktionsangeboten besteht zudem nur insoweit, als nicht durch ein wirksames Altersverifikationssystem sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH.

BGH: Auf ASP-Verträge ist Mietvertragsrecht anwendbar

Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt, daß auf Application Service Providing (ASP) Verträge in der Regel Mietvertragsrecht anwendbar ist.

In dem Urteil betont das höchste deutsche Zivilgericht, daß die typische Leistung bei ASP-Vertägen in der zeitweisen Überlassung von Software liege. Es läge daher nahe, einen Mietvertrag anzunehmen.

Weil gemäß § 535 BGB Gegenstand des Mietvertrages die Überlassung einer Sache ist, hatte sich der BGH auch mit der nicht uninteressanten Frage der Sachqualität von Software zu befassen. Der BGH bleibt hier seiner bisherigen Linie treu, wonach zumindest dann eine Sache vorläge, wenn die Software auf einem Datenträger verkörpert ist.

OLG Hamburg: „Ad-Hoc“-Mitteilung kann unzulässige Werbung enthalten

In einer sogenannten „ad-hoc“-Mitteilung nach § 15 WpHG kann eine Wettbewerbshandlung i.S. von § 3 UWG und eine Werbung i.S. von § 5 UWG nach Ansicht des OLG Hamburg jedenfalls dann gesehen werden, wenn der mitgeteilte Inhalt nicht vollen Umfanges den Tatsachen entspricht und irreführend ist.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Erbringung von operatorgestützten Auftragsdiensten für Teilnehmer in öffentlichen Telefonnetzen.

Die Ag. bezog für ihre Tätigkeiten die hierfür erforderlichen Daten auf vertraglicher Grundlage von der Antragsstellerin. In einem Verfahren vor dem LG Köln (91 O 72/00) stritten die Parteien um die Frage, ob die von der Antragsstellerin aus einem mit der Ag. geschlossenen Fakturierungs- und Inkassovertrag in Rechnung gestellten Kosten für den Zeitraum Januar bis September 1999, soweit sie einen vom Bundeskartellamt vorgegebenen Betrag von DM 0,255 für die Datenübertragung überstiegen, überhöht seien.

Das LG Köln wies die Zahlungsklage der Ag. mit Urteil vom 12.9.2001 zurück. Die Ag. legte gegen dieses Urteil Berufung ein und erhöhte zugleich die Klage. Mit Urteil vom 22.6.2005 gab das OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 4/02) der Klage statt und verurteilte die Antragsstellerin zur Zahlung von € 4.251.711,49 nebst Zinsen. Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf zugelassen.

Die Ag. nahm das Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.6.2005 zum Anlass, über die Firma EquityStory AG die im Streit stehende Presseerklärung zu verbreiten, die diese im Internet veröffentlichte. Die Ag. stellte die Erklärung zugleich in ihre eigene Homepage www.telegate.de ein.

Mitteilung stellt Wettbewerbshandlung und Werbung dar

Der Fünfte Zivilsenat entschied, die einstweilige Verfügung sei zu Recht ergangen. Die Antragstellerin habe gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung nach §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG. Die streitgegenständliche Mitteilung, die auf der Homepage der Antragsgegnerin veröffentlicht worden sei, stelle eine Wettbewerbshandlung im Sinn des § 3 UWG dar. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG umfasse diese jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Dies sei hier der Fall. Es liege darin auch eine Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG. Werbung sei eine Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Diese Voraussetzungen seien ebenfalls erfüllt.

Insiderinformation schließt Werbung nicht aus

Der Senat folgte nicht der Auffassung der Antragsgegnerin, dass eine Wettbewerbshandlung bereits deshalb ausscheide, weil sie die streitgegenständliche Erklärung ausdrücklich als «ad-hoc»-Mitteilung nach § 15 WpHG bezeichnet habe. Zwar müsse nach dieser Vorschrift ein Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen seien, Insiderinformationen im Sinn des § 13 WpHG, die ihn unmittelbar beträfen, unverzüglich veröffentlichen. Eine Insiderinformation betreffe dabei den Emittenten dann unmittelbar, wenn sie sich auf Umstände beziehe, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten seien. Der Gewinn einer Zahlungsklage in zweiter Instanz in Höhe von annähernd 4,5 Millionen Euro gehöre zwar zu einer solchen zu veröffentlichenden Insiderinformation, gleichwohl sei in der Erklärung eine Wettbewerbshandlung als auch eine Werbung zu sehen.

Mitteilung enthält irreführende Darstellung

In der Begründung wird ausgeführt, inhaltlich zutreffend sei lediglich der erste Absatz der «ad-hoc»-Mitteilung, der sich mit dem Urteil des OLG befasse und dessen Inhalt zutreffend darstelle. Im zweiten Absatz der Veröffentlichung seien aber Unrichtigkeiten und eine irreführende Darstellung enthalten. Diese würden keine Mitteilung im Sinn des § 15 WpHG darstellen, wie sich aus § 15 Abs. 2 Satz 2 WpHG ergebe. Denn dieser Teil diene nicht der Information der Kapitalanleger und stelle sich – da für die Antragsgegnerin günstig – als Werbung für sie dar. Eine Werbung liege auch deshalb vor, weil die Mitteilung in die Homepage der Antragsgegnerin gestellt und somit allen denjenigen Verbrauchern zu Kenntnis gebracht worden sei, welche über die Internetseite Informationen erhalten wollten.

Verbraucher erkennt werbende Aussage

Die Richter führten weiter aus, der angesprochene Verbraucher gehe davon aus, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Preisbildung für die von ihr angebotenen Informationsdienste überhöhte Dienstleistungen der Antragstellerin zu berücksichtigen hätte. Wenn er der Mitteilung entnehme, dass die Antragsgegnerin eine Zahlungsklage über 70 Millionen Euro bereits in zweiter Instanz in Höhe von knapp fünf Millionen Euro gewonnen habe, so sei für ihn der Schluss nahe liegend, dass sich die Preisgestaltung der Antragsgegnerin im Hinblick auf die erhöhten Aufwendungen für die Dienste der Antragsstellerin günstiger gestalten werde. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers sei in der Mitteilung somit eine Anpreisung ihrer Informationsdienste zu erblicken, hierdurch befördere diese den Absatz ihrer Produkte.

Verbraucher zieht falsche Schlüsse

Weiter heißt es, Teile der angesprochenen Verbraucher würden der Miteilung entnehmen, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin in einem Gerichtsverfahren auf eine Rückzahlung von überhöhten Datenkosten in den Jahren 1996 bis 2004 von insgesamt 70 Millionen Euro verklagt habe und dass das OLG einen Teilbetrag von 4,25 Millionen Euro in zweiter Instanz zugesprochen habe. Die Verbraucher würden entnehmen, dass zwar das OLG bislang nur über einen Teilbetrag entschieden habe, hinsichtlich des Restes der Klage aber ebenfalls eine zeitlich nahe Verurteilung zu erwarten sei. Tatsächlich sei aber nur eine betragsmäßig geringere Zahlungsklage eingereicht worden. Erst in der Berufungsinstanz sei die Klage betragsmäßig auf 4,25 Millionen Euro erhöht worden. Diesen Klagebetrag habe das OLG der Antragsgegnerin zugesprochen. Über weitere Verfahren sei noch nicht entschieden worden.