Urteil

BGH nimmt Stellung zur Haftung von Bildersuchmaschinen

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch [...]

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts drohen Providern erhebliche Mehrkosten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger als Sieger feiern - ihre Grundrechte sind gestärkt und der Legislative [...]

Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Die gespeicherten Daten [...]

LG Potsdam: Kein Diebstahl bei Wegnahme eines Fußballschals, um Gegner zu ärgern

1. Zueignungsabsicht liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu [...]

Deutschland soll für Nazi-Massaker zahlen

Nach dem Grundsatzurteil eines römischen Gerichts werden Tausende Prozesse erwartet. Der Kassationsgerichtshof in Rom, der dem deutschen Bundesgerichtshof [...]

Urteil: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC

Ein Student aus Münster muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem ein Radioempfang möglich ist. Das [...]

Heckscheibenwerbung löst GEZ-Gebührenpflicht für Autoradio aus

Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus [...]

BVerfG: Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

Das Bundesverfassungsgericht hat es einem Staatsanwalt, der mit dem Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Mordes an dem ehemaligen schleswig-holsteinischen [...]

Usenet-Provider haften als Cache-Provider

So entschied das OLG Düsseldorf in einem jetzt bei dem Kollegen Kremer veröffentlichten Urteil. Anlass war das Begehren eines Tonträgerherstellers, einen [...]

Juristische Berichterstattung in den Medien

Ich finde es positiv, daß gerade durch die Möglichkeiten des World Wide Web auch juristischen Laien der Zugang zu Fachinformationen erheblich erleichtert [...]