Schlagwort Archiv: Unterlassung

GEMA gegen YouTube: LG Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab

Wie die Gerichtspressestelle des Oberlandesgerichts Hamburg heute mitteilt, hat das Landgericht Hamburg heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire über den Dienst „You Tube“ im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

BGH entscheidet über Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

BGH: EuGH soll über internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet entscheiden

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u.

Zugangsprovider als Netzpolizisten

Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen–/meldung/119663.

Danach führe man sich http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html zu Gemüte.

Und dann frage man sich, was eigentlich erreicht werden soll. Eine gesetzliche Grundlage, Provider zur Sperrung von Kinderpornografie zu verpflichten? Weil die tatenlos sind? Wieso hat man es dann nicht, wie einst Büssow in Düsseldorf mit Verfügungen versucht?

OLG München: Auf fremder Internetseite Werbender haftet für deren rechtswidrigen Inhalt, wenn er nach Abmahnung keine Gegenmaßnahmen ergreift

Ergreift ein Werbetreibender, dessen Werbung über sogenannte Affiliateprogramme verbreitet und dabei auf solchen Internetseiten veröffentlicht wird, nach einer Abmahnung keine hinreichende Fürsorge dafür, dass Verstöße der abgemahnten Art sich nicht wiederholten, verletzt dieser eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht und handelt deshalb seinerseits unlauter.

Das tanzende Baby und die Musikindustrie

Also bei dieser Geschichte auf heise fällt mir auch nicht mehr viel ein.

In einem 30-Sekunden-Video wackelt der damals dreizehn Monate alte Holden ein bisschen mit der Windel, während im Hintergrund eine kaum erkennbare Version von „Let’s Go Crazy“ aus dem Fernseher dröhnt. Der Song ist von Prince – der Superstar ist in solchen Fällen wenig zimperlich – und die Rechte liegen bei Universal. Der Major ließ das Video wegen Urheberrechtsverstoßes von YouTube löschen […].

Die ganze Geschichte bei heise.

BGH schützt Verbraucher vor Werbung durch E-Mail und SMS

Der BGH hat dem Betreiber des Kundenbindungs- und Rabattsystems „Payback“ die formularmäßige Verwendung einer Klausel, mit welcher Kunden in die Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung einwilligen sollten, für unvereinbar mit dem gesetzlichen Leitbild, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, erklärt. Die Klausel lautet wie folgt:

KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider seien technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten – ein technisches Gutachten von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden sowie ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Dr. Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg -, die die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt veröffentlicht hat.

Markenrecht als Waffe gegen SPAMMER

Microsoft versucht nun schon seit einiger Zeit, SPAM nicht nur technisch, sondern auch juristisch zu bekämpfen. Das stellt sich in Deutschland als nicht ganz leichtes Unterfangen dar, denn der Versand von SPAM ist zwar wettbewerbswidrig und begründet für den Empfänger Unterlassungsansprüche, einen entsprechenden Straftatbestand aber gibt es nicht. Das führt dazu, daß in aller Regel nur die Empfänger der SPAM-Mails selbst ihre Ansprüche gegen die Urheber verfolgen können. Das ist einerseits mit Kosten verbunden, andererseits wirken solche Unterlassungsansprüche aber immer nur zwischen den Parteien. Selbst wenn also einer von Millionen Empfängern erfolgreich Unterlassungsansprüche durchsetzt, hilft das den übrigen Empfängern nur indirekt.

Die mittelbar Betroffenen, z.b. E-Mail- und Access-Provider, haben dagegen kaum Möglichkeiten, gegen die Urheber, die ja auch ihre Ressourcen belasten, vorzugehen. Sie sind ja in der Regel nicht Empfänger und ihre Infrastrukturen sind ausreichend dimensioniert, um auch größere Datenlasten zu verkraften.

Einen geschickten Ausweg aus dieser Misere hat nun Microsoft gefunden. Mit der Begründung, ein SPAMMER habe bei dem Versand solch unerwünschter Nachrichten die zu Microsoft gehörige Domain „hotmail.com“ für gefälschte Absenderadressen genutzt, ist Microsoft gegen den Urheber der Nachrichten wegen der Verletzung von Markenrechten vorgegangen – und das nun bis zum BGH erfolgreich, wie heise.de berichtet.