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Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht

Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer Onlinedurchsuchung diskutiert, hat das Land Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen und eine Änderungs des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, deren § 5 Abs. 2 Nr. 11 das

heimliche Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel

Antivirenhersteller lehnen Zusammenarbeit mit Behörden beim Bundestrojaner ab

Bei der Diskussion um den Bundestrojaner spalten sich die Geister über der Frage, wie denn die Software auf die Zielrechner gelangen soll. Dabei wird sogar über den Einsatz von Spitzeln spekuliert, die sich Zugang zu dem zu überwachenden PC verschaffen und dort direkt manipulieren. Die bequemste Variante wäre natürlich die Online-Infektion. Aber eine solche scheint kaum möglich, ohne daß die Hersteller der Betriebssysteme sowie der Sicherheitsprodukte wie Antiviren-Software mitspielen und Hintertüren einbauen.

Das haben Hersteller von Antivirenlösungen im Gespräch mit der tagesschau jetzt abgelehnt:

Es würde sich dabei um einen massiven Eingriff in die gesamte IT-Sicherheitsindustrie handeln, der aus unserer Sicht nicht vorstell- und durchführbar wäre.

Andreas Lamm, Geschäftsführer von Kaspersky Labs

Selbst wenn man in die deutsche Version eines Sicherheitspaketes eine Hintertür einbauen würde – in anderen Ländern würde eine solche Lücke nicht bestehen. Es müsste dann auch verhindert werden, dass eine Version über Landesgrenzen hinaus verkauft wird, sonst könnten sich deutsche Kriminelle einfach die US-Version kaufen. Dann seien sie wieder geschützt.

Symantec

Zudem sei es für international tätige Anbieter von Anti-Virus-Software nicht zumutbar, für jedes Land andere Trojaner von der Erkennung auszuschließen.

Pressesprecherin Sandra Proske von der Firma F-Secure

„Bundestrojaner“ getarnt als Steuerbescheid?

Wie die tagesschau berichtet, schreckt das Bundesinnenministerium bei der Verbreitung des Bundestrojaners auch nicht davor zurück, unbeteiligte Behörden in Misskredit zu bringen. So gehe aus einem internen Vermerk des Ministeriums hervor:

„Das Versenden von E-Mails unter dem Namen einer anderen Behörde“ könne in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen.

Ich frage mich, wie weit der Schritt dazu ist, die Zugriff auf die E-Mailkonten von Freunden und Familie zu nehmen und den Trojaner unter deren Identität zu versenden.

Bundestrojaner: Bitte selbst installieren

Ich habe mich schon des öfteren bei der Diskussion um die Onlinedurchsuchung gefragt, wie eigentlich die Schnüffelsoftware unbemerkt auf meinen Rechner gelangen soll, ohne daß etwa der Hersteller des von mir genutzen Betriebssystems oder der von mir verwendeten Software entsprechende Hintertüren einbaut. Die Lösung ist einigermaßen simpel: Ich muß mir die Schnüffelsoftware natürlich selbst installieren:

Der Jurist verweist an diesem Punkt auf das Scheitern der seiner Informationen nach bisher einzigen von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigten entsprechenden Online-Überwachung. Bei dem Versuch hätten die Fahnder dem Verdächtigen eine CD in den Briefkasten geworfen, „die aussah wie die Zugangssoftware eines großen Internet-Providers“. Installiert habe der ins Visier Genommene die Software aber nicht.

Ach so. Das muß einem aber gesagt werden. Sonst würde ich eine solche CD doch nie ins Laufwerk legen.

Wer kontrolliert die Aufsichtsbehörden im Datenschutz?

Der Datenschutz gewinnt in Zeiten der globalen Vernetzung immer mehr an Bedeutung. Nicht nur die Möglichkeiten der Wirtschaftskonzerne oder der staatlichen Stellen, Daten über den einzelnen zu sammeln, wachsen ständig. Auch die Ungewissheit über den Umfang, in dem die eigenen Daten bei diversen Stellen verarbeitet, gespeichert und übermittelt werden, führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Betroffenen. Dazu tragen nicht zuletzt auch die jüngsten politischen Entscheidungen und Diskussionen bei. Egal ob es um den Fluggastdatentransfer in die USA, die Novellierung des Urheberrechts, die Einführung der elektronischen Krankenakte, der elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Diskussion um die Onlineüberwachung geht: Die Liste der Beispiele scheint endlos und allen Vorhaben und Diskussionen ist eines gemein: Das Datenschutzniveau sinkt stetig.

Umso wichtiger also, daß wenigstens die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Zuständig hierfür sind je nach Bundesland entweder Stellen in den Innenministerien – also der jeweiligen Landesregierung unterstellte Stellen – oder aber es gibt Datenschutzbeauftragte außerhalb der Landesverwaltungen, die dann aber entweder der Fach- oder der Rechtsaufsicht der Regierungen unterliegen. In allen 16 Bundesländern unterstehen die Datenschützer zudem der Dienstaufsicht der jeweiligen Landesregierung.

Die EU Kommission lässt das an der Unabhängigkeit der datenschutzrechtlichen Kontrollstellen zweifeln. Im Juli hat sie Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Technische Richtlinie 5.0 zur TKÜV veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat die neue Version 5.0 der Technischen Richtinie zur TKÜV in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.

Die Richtilinie regelt die technischen Einzelheiten der Überwachungseinrichtungen sowie die erforderlichen Eigenschaften der Aufzeichnungsanschlüsse. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich in § 110 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) in Verbindung mit § 11 Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV).

Die Technische Richtlinie steht bei der Bundesnetzagentur zum Download bereit.