Schlagwort Archiv: Überwachung

eco fordert Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben heute Verhandlungen in der Klage Irlands gegen die von der EU im Jahr 2005 beschlossene verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten begonnen. Irland bestreitet in dem Verfahren (C 301/06) die Rechtsgrundlage, auf der die EU-Innenminister und das Europaparlament eine solche Regelung verabschiedet haben. Auch wenn die Klage eher verfahrensrechtliche als datenschutzrechtliche Fragen behandelt, sieht eco in kritischen Fragen des Gerichts ein Signal:

Schleichender Abbau von Freiheitsrechten

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag am Samstag in München:

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben. Allein im Jahr 2007 hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den „gläsernen Patienten“ bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt. Und jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA vorbereitet. Danach sollen sogar im Namen der angeblichen Verbrechensbekämpfung Bürgerdaten von der sexuellen Orientierung bis zur Gewerkschaftsmitgliedschaft weitergegeben werden.

Sperrungsverfügungen als „ultima ratio“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande illegale Tat im Ausland begangen und dort nicht als Rechtsverletzung angesehen werde.

Im übrigen wiederholt die Bundesregierung in ihrer Antwort offensichtlich die vom BGH altbekannten, dennoch umstrittenen Argumente zur Störerhaftung der Provider – die der BGH ja nun in dieser Form gar nicht mehr vertritt.

Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet

Die FDP hat eine nicht uninteressante Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Ihr ist aufgefallen, daß inzwischen die Inhalte im Internet nicht mehr für jeden Nutzer die gleichen sind. Der Zusammenhang mit den zugewiesenen IP-Adressen und sog. Geotargeting ist evident. Dabei verweist sie auch auf die Ergebnisse von Chilling Effects, einem Projekt der Electronic Frontier Foundation in Zusammenarbeit mit Harvard, Stanford, Berkeley, University of San Francisco, University of Maine, George Washington School of Law und Santa Clara University School of Law clinics. Dort werden die Fällle dokumentiert, in welchen einem Teil oder allen Internetnutzern Inhalte vorenthalten werden – meist durch juristischen Druck von Rechteinhabern. Internetnutzer können sich somit ein Bild darüber machen, welche Inhalte ihnen vorenthalten werden. In letzter Zeit finden sich laut FDP zahlreiche Eintragungen aus Deutschland in dieser Datenbank. Gelöschte Inhalte können über einen Link bei „ChillingEffects“ mit einigem Aufwand gefunden werden, wenn die Suchergebnisse für mehrere Ländererkennungen verglichen werden.

Einige der sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden Fragen richten sich nun in der Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort, die noch aussteht, dürfte von einigem Interesse sein.

Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung

Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am OLG München, hat in seinem Artikel auf dem Beck-Blog ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung veröffentlicht. Das wichtigste Argument ist altbekannt:

Angesichts der Bedeutung des Internets für den Terrorismus und konspirativ agierender Terrorverdächtiger sollte der Gesetzgeber alsbald eine gesetzliche Regelung der verdeckten Online-Durchsuchung finden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (Ministervorbehalt; Zustimmung der G-10-Kommission des Landtags etc). Nach der Entscheidung des BVerfG müsste dies ohne weiteres möglich sein.

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnet, kann es wie vorgesehen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonie müssen dann schon ab dem Jahreswechsel für jeweils sechs Monate speichern, wer wen wann angerufen oder eine SMS geschickt hat. Für die Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich (das betrifft Internetzugang, E-Mail, Internettelefonie) ist eine längere Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 vorgesehen.

Quelle: Pressmitteilung des eco.

Das Internet ist keine Telefonanlage

Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Telemediengesetz hatten Vertreter der großen Koalition noch verkündet, daß eine baldige Überarbeitung des Gesetzes im Hinblick auf die unverändert übernommenen Haftungsregelungen aus dem Teledienstegesetz notwendig sei. Trotzdem tut sich das federführende Wirtschaftsministerium nach einem Bericht von heise online schwer. Grund:

Die Rechteinhaber sind klar gegen Eingriffe in den Rahmen, sie werden durchaus zufrieden gestellt.

betont Rolf Bender, Referent für Medienrecht im Bundeswirtschaftsministerium. Daß Rechteinhaber durchaus zufriedengestellt werden, ist nicht weiter verwunderlich. Von der einst eingeführten Haftungsprivilegierung für Provider ist nicht viel übrig. Nachdem der BGH es 2004 schon verstanden hatte, mit einer bemerkenswerten Begründung Content Provider auch ohne Kenntnis bereits für fremde Inhalte auf Unterlassung haften zu lassen, ist es für das LG Frankfurt nun selbstverständlich, selbst Access Provider bei Wettbewerbsverletzungen derart an die Kandare zu nehmen und unsinnige DNS-Sperren zu provozieren.

Die Hoffnung bleibt, daß mit dem Einzug einer neuen, nämlich einer mit der Technik und dem Internet vertrauten, Generation in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung auch eine lebensnähere Politik Einzug hält. Das Internet ist eben keine Telefonanlage.

Schwiegersohn als Terrorist denunziert

In schwere Bedrängnis brachte ein Schwede seinen Schwiegersohn, der einen geschäftlichen Termin in den USA für wichtiger hielt als seiner kranken Ehefrau beizustehen. Der wütende Vater denunzierte seinen Schwiegersohn in einer E-Mail an die amerikanische Bundespolizei als Mitglied der Al-Kaida, der den Aufenthalt in den Staaten zu konspirativen Treffen nutzen wolle. Die amerikanischen Behörden handelten prompt und nahmen den Schweden in Florida fest. Nach einem elfstündigen Aufenthalt in einer Zelle wurde er zurück nach Schweden geschickt.
Kommentar des Schwiegervaters hierzu:

Ich konnte ja nicht wissen, dass die amerikanischen Behörden so blöd sind und alles glauben. Aber das tun sie offensichtlich doch.

Quelle: AFP

Onlinedurchsuchungen: Salamitaktik der Behörden?

Der deutsche Bundesdatenschützer Peter Schaar hat hat laut Futurezone in Sachen Online-Durchsuchung vor einer Salamitaktik der Behörden gewarnt. Die Behörden würden ähnliche Befugnisse wie das BKA haben wollen, danach kämen dann die Verfassungsschutzämter. Daß dies Vermutung nicht fernab der Realität ist, zeigt das Beispiel des Kontenabrufverfahrens. Das wurde zunächst für die Zwecke der Terrorfahndung eingeführt und sollte terroristische Geldströme entlarven. Seit 2005 hat jedes Finanzamt und die Sozialbehörden Zugriff darauf. Auch bei der automatischen Mauterfassung auf deutschen Autobahnen sollten die Daten anfangs einer strengen Zweckbindung unterliegen. Die Forderungen, auch Ermittlungsbehörden Zugriff zu erlauben, werden indes immer lauter.

Die Erfahrung jedenfalls scheint zu zeigen: Liegen die Daten erst einmal vor, ist der Schritt, sie zu verwerten, nicht mehr weit.