TMG

Abmahnungen vermeiden – BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht

Wann besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht? Welche Angaben sind im Impressum zu machen und wie ist dieses zu gestalten? Das Bundesjustizministerium hat [...]

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Haftungsprivlegierung im Telemediengesetz (TMG) bestätigt, wonach das dort verankerte Haftungsprivileg für [...]