Schlagwort Archiv: Strafrecht

LG Potsdam: Kein Diebstahl bei Wegnahme eines Fußballschals, um Gegner zu ärgern


1. Zueignungsabsicht liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern. Der auf Hass oder Rachegefühlen beruhende Schädigungswille gegen ein Opfer begründet beim Täter noch keine Zueignungsabsicht. Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will.

2. Zur Frage der Notwehr gegen eine Beleidigung, die von einem solchen sogenannten „Anti-Schal“ ausgeht.

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 02.04.2007 – Gz.: 35 Ls 490 Js 22331/06 (42/06) – aufgehoben.

Der Angeklagte ist schuldig der Nötigung.

Privatschnüffler auf zwei und vier Beinen

Da bekommt der Begriff „Privatschnüffler“ gleich eine ganz neue Bedeutung. Hunde, die auf Geruchsspuren abgerichtet sind, sogenannte Mantrailer, kommen bei Polizei und Justiz in Mode und werden bei der Beweiswürdigung berücksichtigt. Offensichtlich kommen hierbei aber auch nicht nur Polizeihunde mit entsprechend ausgebildeten Beamten zum Einsatz, sondern Amateur-Tiere eines Hundesportvereins, der sich „Mantrailer Bayern“ nennt. Als Hundeführer agierten laut eines Berichtes von Spiegel Online in den dort dokumentierten Fällen ein Kinderpfleger, ein Informatiker und – immerhin – ein Diensthundeführer der Bundeswehr.

Mehr dazu bei Spiegel Online.

Aufatmen bei Schnäppchenjägern

Das Landgericht Karlsruhe hatte heute über die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim, das einen 47 Jahre alten Softwareingenieur wegen Hehlerei zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt hatte, weil er im Sommer 2005 über die Versteigerungsbörse eBay im Internet von einem Anbieter ein als „nagelneu“ angebotenes Navigationsgerät, dessen Neuwert 2.137,00 EUR betragen habe, zum Höchstgebot von 671,00 EUR zuzüglich Versandkosen erworben hatte, zu entscheiden. Nach Ansicht des AG Pforzheim sei das Hehlerei.

Heute nun wurde der Mann in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe von diesem Vorwurf freigesprochen, wie die Welt online berichtet.

Auf der Jagd nach Raubkopierern

Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht.

Wir wollen niemanden ins Gefängnis bringen.

Die Fakten indes sprechen eine andere Sprache:

Derzeit sind laut proMedia, ein Unternehmen, das im Auftrag der Musikindustrie mit über 100 „Ermittlern“ Raubkopierer auffinden soll, noch über 40.000 Strafanzeigen offen. Ist einer gefunden, wird der an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Die ächzt unter der Anzeigenlast. Das AG Offenburg hat nun bereits die Rückverfolgung von IP-Adressen durch die Staatsanwaltschaft untersagt. Dies dürfe nur auf richterliche Anordnung hin geschehen. Außerdem ordnete das Gericht das Anbieten einiger weniger Songs in Tauschbörsen der Bagatellkriminalität zu.

„Werbekampagnen“ der Musikindustrie verfolgen nicht zuletzt den Zweck, Nutzer von Tauschbörsen zu kriminalisieren. Kampagnen wie Hart aber gerecht sprechen eine eindeutige Sprache.

Und die Frage nach der Gefängnisstrafe?

Viele Raubkopierer kennen Gefängnisse nur aus Filmen. Wir zeigen Ihnen jetzt die Originaldrehorte.

Jan Oesterlin, Geschäftsführer Zukunft Kino Marketing GmbH

Update: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen, weil er sich wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Interessant ist, daß der entscheidende Senat des BGH ohne Not (er hat ja wegen einem unvermeidbaren Verbotsirrtum freigesprochen) in der Entscheidung offenbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er unter Anwendung der tragenden Erwägungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) die Strafnorm des § 284 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für anwendbar erachtet hätte.

Dabei ist aber besonders zu beachten, daß der dem Fall zugrundliegende Sachverhalt sich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ereignet hat. Damit besteht weiter Unklarheit darüber, ob sich diese Rechtssprechung auf Fälle nach dem Urteil übertragen lässt.

Initiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bestrafung für schwerste Verbrechen ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden durften. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweise überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht gestellt werden. Hierzu sollen die Wiederaufnahmegründe (§ 362 StPO) erweitert werden. Künftig soll es auch bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen, die ihren Ursprung in neuen wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsmethoden haben und die aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstands zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht berücksichtigt werden konnten, möglich sein, nachträglich eine Überführung des Freigesprochenen zu erreichen.

Vorgeschlagen wird eine neue Ziffer 5 bei § 362 StPO:

wenn auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, die zur Zeit der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung standen, Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des freigesprochenen Angeklagten geeignet sind. Satz 1 Nr. 5 gilt nur in Fällen des vollendeten Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder wegen der mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnenden Anstiftung zu einer dieser Taten.

Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, in Fällen schwerster Verbrechen auch bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung zu ermöglichen, wenn die Tat mit einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung oder Gefährdung des Opfers verbunden war und wegen ihr eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde.

Pressmitteilung des BMJ.