Schlagwort Archiv: Steuerrecht

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar – Warten auf Verfassungsklagen

Zum Jahreswechsel treten die Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz in Kraft. Beide Neuregelungen sind erheblich umstritten und es scheint im Bundespräsidialamt zumindest Zweifel an der Verfassungsgemäßheit gegeben zu haben. Der Sprecher des Bundespräsidenten Köhler, Martin Kothé, teilte jedenfalls am Montag in Berlin mit, daß „es bei beiden Gesetzen keine durchgreifenden Bedenken gegeben hatte, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten“.

Neue Steuern braucht das Land

Im Haushalt des US-Bundesstaats New York klaffen riesige Löcher. Für 2009 erwartet man erneut ein deftiges Defizit. Dem amtierenden Gouverneur Davis Paterson fällt laut Heise online neben Kürzungen in Milliardenhöhe vorwiegend für den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich dazu vor allem die Einführung von 137 neuen Steuern, mit denen über 4 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen, ein.

Paterson scheint wohl einigermaßen erfinderisch zu sein.

Italienisches Finanzministerium veröffentlichte Einkommenssteuererklärungen aller Bürger

Das italienische Finanzministerium hat offenbar diese Woche die Einkommenssteuererklärungen aller italienischen Bürger samt vollem Namen und Adresse veröffentlicht – und das nicht etwa durch ein Versehen, sondern geplant, wie heise online berichtet. Man musste nur wissen, in welchem Finanzamt die Einkommenssteuererklärung eingereicht worden ist, um die Informationen zu erhalten.

Inzwischen wurde die Seite, die von Anfragen regelrecht überflutet worden war, nach heftigen Protesten wieder abgeschaltet.