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Populäre Rechtsirrtümer. Teil 4: Wirksamkeit von Disclaimern

Das Landgericht Hamburg hat entschieden. Das tut es ja häufig und gerade im Presserecht hat es zumindest die Zivilkammer 24 schon zu beachtlicher Berühmtheit“ gebracht. Für eines kann es aber verhältnismäßig wenig: Die grassierende Disclaimerepidemie. Mit Verweis auf ein Urteil des besagten Gerichts vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ findet man mittlerweile auf immer mehr Internetveröffentlichungen – durchaus auch von Rechtskundigen – den Hinweis, man distanziere sich ausdrücklich von sämtlichen in der Veröffentlichung aufgeführten Links. Dieser Satz bezieht sich auf einen Teil der Urteilsbegründung:

Populäre Rechtsirrtümer. Teil 3: Rückgaberecht

Wer eine Sache kauft, kann diese Sache innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung gegen Erstattung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgeben. Ohne daß weitere Umstände hinzutreten, stimmt aber an dieser Aussage zunächst gar nichts.

Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten, das ist einer der ehernen Grundsätze der Juristerei. Die Gelehrten bemühen an dieser Stelle gerne die lateinische Entsprechung „pacta sunt servanda“. Damit ist klargestellt, daß ein einmal wirksam geschlossener Vertrag einzuhalten ist, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu.

Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: „Eltern haften für ihre Kinder“

Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch „Eltern haften für ihre Kinder“. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden aufzukommen haben. Auch durch häufige Wiederholung wird dieser Satz aber nicht wahrer. Zunächst haftet jeder nur für sein eigenes Verschulden. Für das Verschulden Dritter hat man nur dann einzustehen, wenn besondere Umstände hinzutreten, wenn man sich deren etwa zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit bedient. Einen generellen Rechtssatz, nach dem Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder verantwortlicht wären, gibt es nicht. Auch Minderjährige haften für ihr eigenes Verschulden. Diese Haftung aber ist gesetzlich in § 828 BGB eingeschränkt.

Eltern wiederum haften nur ausnahmsweise für das Verschulden ihrer Kinder – nämlich dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht in Bezug auf den Minderjährigen vernachlässigt haben. Das aber wiederum ist gerade wieder eine Haftung für eigenes Verschulden.

Das führt für den Geschädigten nicht selten zu der unangenehmen Lage, daß er auf dem von einem Minderjährigen etwa an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden sitzenbleibt. Nämlich dann, wenn keine Pflichtverletzung der Eltern vorliegt und der Minderjährige selbst wegen § 828 BGB nicht haftet.

Populäre Rechtsirrtümer. Folge 1: Verträge sind schriftlich zu schließen

In dieser Reihe veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Irrtümer und Legenden, die sich rund um das Recht und die Rechtsprechung ranken.
Fangen wir mit einem simplen Beispiel an. Nicht selten hört man die Auffassung, Verträge seien schriftlich zu schließen und nur dann wirksam, wenn beide Parteien unterschrieben haben.
Daß das nicht der Fall sein kann, beweist der morgendliche Gang zum Bäcker. Nur selten wird man mit der Verkäuferin zunächst einen schriftlichen Vertrag über den Erwerb eines Brötchens schließen. Gleichwohl fühlt man sich verpflichtet, für das Brötchen den ausgeschilderten Verkaufspreis zu entrichten. Dieses Gefühl trügt nicht. Es ist ein wirksamer Kaufvertrag entstanden, der Bäcker kann den Kaufpreis auch einklagen.
Der Grund hierfür steht in § 126 Abs. 1 BGB. Die Schriftform muß entweder durch Gesetz vorgeschrieben sein oder (§ 127 Abs. 1 BGB) von den Parteien vereinbart sein. Schreibt das Gesetz keine besondere Form vor und haben auch die Parteien keine entsprechende Vereinbarung getroffen, so ist der Vertragsschluss formlos möglich.