Schlagwort Archiv: Rechtsdienstleistungsgesetz

Neue Gesetze am 01.07.2008 in Kraft

Seit dem 01.07.2008 neu in Kraft:

  • Rechtsdienstleistungsgesetz
    Danach ist von nun an die unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung nicht mehr der Rechtsanwaltschaft vorbehalten, sondern wird grundsätzlich freigegeben. Für die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis gelten dabei keinerlei gesetzliche Vorgaben. Karitative Einrichtungen, Verbraucherberatungsstellen oder der Mieterbund müssen gewährleisten, dass sie Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen.

    Mehr dazu bei beck aktuell

Freie Berufe: Frei von Konkurrenz

Nicht nur Rechtsanwälte, auch Steuerberater haben mit dem Steuerberatungsgesetz ein Regelungswerk, das neben der Sicherstellung der Qualität der Steuerberatung selbstverständlich auch sicherstellt, daß Konkurrenz aus anderen Lagern fernbleibt. Das Handelsblatt berichtet über die Bemühungen der Steuerberaterverbände, eine zu weitgehende Öffnung des Gesetzes zu verhindern.
Ähnliche Lobbyarbeit, freilich in die andere Richtung, betreibt der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V. Hier ist Gegenstand das geplante Rechtsdienstleistungsgesetz, welches das Rechtsberatungsgesetz ablösen und das Angebot von Rechtsdienstleistungen auch Nichtanwälten gestatten soll. Interessant hierzu die Stellungnahmen von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag.