Politik

Frag‘ (D)einen Abgeordneten

Auch wenn Politiker Profis darin sind, lange Antworten zu geben, ohne damit wirklich etwas zu sagen, lesen sich die Antworten von Schäuble, Wiefelspütz und [...]

Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht

Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer [...]

Initiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bestrafung für schwerste Verbrechen ermöglichen, die nach [...]

Freie Berufe: Frei von Konkurrenz

Nicht nur Rechtsanwälte, auch Steuerberater haben mit dem Steuerberatungsgesetz ein Regelungswerk, das neben der Sicherstellung der Qualität der [...]

Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der [...]

Bedingungsloses Grundeinkommen

Professor Horst Siebert, emeritierter Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat 10 Gründe veröffentlich, warum die Vorstellung eines [...]

Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden : Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes [...]