Schlagwort Archiv: Politik

Frag‘ (D)einen Abgeordneten

Auch wenn Politiker Profis darin sind, lange Antworten zu geben, ohne damit wirklich etwas zu sagen, lesen sich die Antworten von Schäuble, Wiefelspütz und Co. auf Abgeordnetenwatch.de auf die von Bürgern gestellten Fragen oft doch erstaunlich interessant. Das liegt zugegebenermaßen nicht selten aber vor allem an den Fragen.

Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht

Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer Onlinedurchsuchung diskutiert, hat das Land Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen und eine Änderungs des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, deren § 5 Abs. 2 Nr. 11 das

heimliche Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel

Initiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bestrafung für schwerste Verbrechen ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden durften. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweise überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht gestellt werden. Hierzu sollen die Wiederaufnahmegründe (§ 362 StPO) erweitert werden. Künftig soll es auch bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen, die ihren Ursprung in neuen wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsmethoden haben und die aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstands zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht berücksichtigt werden konnten, möglich sein, nachträglich eine Überführung des Freigesprochenen zu erreichen.

Vorgeschlagen wird eine neue Ziffer 5 bei § 362 StPO:

wenn auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, die zur Zeit der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung standen, Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des freigesprochenen Angeklagten geeignet sind. Satz 1 Nr. 5 gilt nur in Fällen des vollendeten Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder wegen der mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnenden Anstiftung zu einer dieser Taten.

Freie Berufe: Frei von Konkurrenz

Nicht nur Rechtsanwälte, auch Steuerberater haben mit dem Steuerberatungsgesetz ein Regelungswerk, das neben der Sicherstellung der Qualität der Steuerberatung selbstverständlich auch sicherstellt, daß Konkurrenz aus anderen Lagern fernbleibt. Das Handelsblatt berichtet über die Bemühungen der Steuerberaterverbände, eine zu weitgehende Öffnung des Gesetzes zu verhindern.
Ähnliche Lobbyarbeit, freilich in die andere Richtung, betreibt der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V. Hier ist Gegenstand das geplante Rechtsdienstleistungsgesetz, welches das Rechtsberatungsgesetz ablösen und das Angebot von Rechtsdienstleistungen auch Nichtanwälten gestatten soll. Interessant hierzu die Stellungnahmen von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag.

Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen.

Wesentliche Änderungen:

Die private Kopie nicht kopiergeschützter Werke bleibt weiterhin, auch in digitaler Form, erlaubt. Das neue Recht enthält aber eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Dieses Verbot wird nunmehr ausdrücklich auch auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt.

Darüber hinaus durften bisher keine Verträge über die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in einer Nutzungsart geschlossen werden, die es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht gab, z. B. in einem zwischenzeitlich entwickelten Internet. Wollte der Verwerter das Werk auf diese neue Art nutzen, musste er mit viel Aufwand nach Urhebern oder ihren Erben suchen und sich mit ihnen über die Verwertung einigen. Nach dem Gesetzentwurf soll der Urheber über seine Rechte auch für die Zukunft vertraglich verfügen können.

Mehr dazu beim BMJ.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Professor Horst Siebert, emeritierter Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, hat 10 Gründe veröffentlich, warum die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens von Herrn Werner (Chef der Drogeriekette dm und Leiter des Instituts für Entrepreneurship an der TU Karlsruhe) seiner Meinung nach ein Irrweg ist. Zitat:

Bei der von Herrn Werner in Interviews genannten Zahl von 1500€ pro Monat und damit 18 000€ pro Jahr – würde sich für 82,5 Millionen Deutsche das unbedingte Grundeinkommen auf 1 500 Milliarden € pro Jahr belaufen, also 1,5 Billionen €. [1500 x 12 = 18000 € pro Jahr; 82,5 Mio Einwohner x 18000 € = insgesamt 1485 Mrd €= 1.5 Billlionen €.] Das Volkseinkommen liegt jedoch nur bei 1,7 Billionen €.

Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen verpflichtet werden können, Nebeneinkünfte offenzulegen, ist verfassungsgemäß. Der Bundestag hat reagiert und die Nebeneinkünfte in einem 3-Stufen-System veröffentlicht. Nicht uninteressant, welche wesentlichen zusätzlichen Einnahmen Abgeordnete zu verzeichnen haben.