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LG Potsdam: Kein Diebstahl bei Wegnahme eines Fußballschals, um Gegner zu ärgern


1. Zueignungsabsicht liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern. Der auf Hass oder Rachegefühlen beruhende Schädigungswille gegen ein Opfer begründet beim Täter noch keine Zueignungsabsicht. Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will.

2. Zur Frage der Notwehr gegen eine Beleidigung, die von einem solchen sogenannten „Anti-Schal“ ausgeht.

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 02.04.2007 – Gz.: 35 Ls 490 Js 22331/06 (42/06) – aufgehoben.

Der Angeklagte ist schuldig der Nötigung.

Knallzeugen

Hauptverhandlung wegen Nötigung. Mein Mandant soll auf der Autobahn rechts überholt und so knapp links vor der Zeugin und Anzeigeerstatterin eingeschert sein, daß diese scharf bremsen mußte und fast auf einen LKW aufgefahren wäre. Woher der LKW gekommen sein soll, ergab sich nicht aus der Akte. Hierauf erging tatsächlich Strafbefehl über 40 Tagessätze wegen Nötigung.

In der Hauptverhandlung war erst nach zähem Nachfragen aus der Zeugin zu bekommen, daß sie wegen einem links vor sie ausscherenden LKW bremsen mußte. Mein Mandant habe sich vor dem LKW befunden. Die Verhandlung hatte sich damit erledigt. Mein Nachmittag wegen der weiteren Anreise ebenfalls.