Schlagwort Archiv: Medienrecht

Veröffentlichung von Wahlprognosen vor Ablauf der Wahlzeit bei bild.de?

Nach einem Bericht des BILDblog soll auf bild.de am gestrigen Sonntag die erste Prognose nicht wie üblich um 18 Uhr, sondern bereits um 17:47, also 13 Minuten vor Schließung der Wahllokale, veröffentlicht worden sein. Träfe das zu, könnte es sich, wie BILDblog richtig bemerkt, um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Denn die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig, § 30 HessLandTWahlG. Gleiches bestimmt übrigens auch § 32 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG).

Sat.1 unterliegt vor dem OVG Koblenz wegen Schleichwerbung bei der „Promi-Oster-Show“

Der Fernsehsender Sat.1 hatte während seiner im April 2006 ausgestrahlten Sendung „Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show“ in der als Studio genutzten Halle einen acht Meter großen Goldhasen aufgestellt sowie ein 0,9 mal 20 Meter großes Plakat aufgehängt, jeweils mit Werbung für die Firma L. versehen, und mehrfach im Bild gezeigt. Hierfür hatte der Sender von der beworbenen Herstellerfirma über vertraglich zwischengeschaltete Dritte, die von Sat.1 mit der Organisation und Durchführung der Veranstaltung beauftragt waren, eine Zahlung in Höhe von 85.000 EUR erhalten.

Sat.1: Richterin Salesch statt Nachrichten

Der Sender Sat.1 hat laut einem Bericht von tagesschau.de einen Stellenabbau beschlossen. Unter anderem sollen die Nachrichtensendungen „Sat.1 am Mittag“ und „Sat.1 am Abend“ gestern das letzte Mal ausgestrahlt worden sein. Stattdessen wurde heute eine Folge von „Richterin Barbara Salesch“ gezeigt. Das könnte nicht ohne medientrechtliche Konsequenzen bleiben. Die rheinland-pfälzische Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) hat dem Sender offenbar für den Fall, daß die Nachrichtensendungen eingestellt werden, Konsequenzen angedroht. Die Privilegien, die der Sender als Vollprogramm bei der Einspeisung in die Kabelnetze genieße, könnten dann wegfallen.