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Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten

Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das durch alle ausländerbehördlichen Dienststellen der Behörde für Inneres und der Bezirksämter genutzt wird. Mit der beschlossenen Änderung wird es nun auch dem Verfassungsschutz und der Polizei möglich sein, Daten unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur wie bisher – durch Anforderung und Einsicht der Akte – sondern auch elektronisch abzurufen. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei werden dadurch nicht erweitert, allerdings wird der Zugriff auf die Daten erheblich beschleunigt.

So erhalten Polizei und Verfassungsschutz künftig die Möglichkeit, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus direkt auf den Datenbestand von „PAULA-GO“ zuzugreifen. Auch wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, kann die Polizei dort abfragen. In Fällen allgemeiner Kriminalität, in denen die Polizei Erkenntnisse der Ausländerbehörde benötigt, um zum Beispiel die Identität einer ausländischen Person festzustellen, kann nur eingeschränkt auf die Daten von „PAULA-GO“ zugegriffen werden.

Durch das neue Verfahren wird künftig in vielen Fällen die manuelle Anforderung der Ausländerakte durch den Verfassungsschutz oder die Polizei entfallen. Angesichts der Sensibilität der zur Verfügung gestellten Daten wurden umfangreiche Regelungen zum Datenschutz getroffen. Über alle Abrufe wird ein umfängliches Protokoll erstellt, das vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten jederzeit eingesehen werden kann.

Klage von Scientology gescheitert

Mit Beschluss des OVG Hamburg vom 10. Juli 2007 wurde ein Verfahren gegen die Leiterin der bei der Behörde für Inneres angebundenen Arbeitsgruppe Scientology, Ursula Caberta, eingestellt. Die Scientology-Organisation hatte versucht, durch eine Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg Caberta verschiedene Äußerungen untersagen zu lassen, die sie im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit als Leiterin der Arbeitsgruppe getroffen hat.
So hat das Gericht die Feststellung von Caberta, dass es sich bei der Teilorganisation von Scientology – der Kommission für Verstöße der Menschenrechte in der Psychiatrie (KVPM) – um einen radikalen Arm von Scientology-Organisation handelt, nicht beanstandet. Vordergründig prangere die KVPM Missstände über Menschenrechtsverstöße an, tatsächlich versuche sie jedoch auf diese Art und Weise Menschen in die Scientology-Organisation hineinzuziehen.
Auch hat das Gericht die Äußerung Cabertas für zulässig erklärt, dass durch das Buch „Kinder-Dianetik“ die Behauptung der Scientology-Organisation, „Kinder hätten in der Organisation ein ganz normales Leben“, als widerlegt angesehen werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des Hamburger Senats.