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Sperrungsverfügungen als „ultima ratio“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande illegale Tat im Ausland begangen und dort nicht als Rechtsverletzung angesehen werde.

Im übrigen wiederholt die Bundesregierung in ihrer Antwort offensichtlich die vom BGH altbekannten, dennoch umstrittenen Argumente zur Störerhaftung der Provider – die der BGH ja nun in dieser Form gar nicht mehr vertritt.

Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet

Die FDP hat eine nicht uninteressante Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Ihr ist aufgefallen, daß inzwischen die Inhalte im Internet nicht mehr für jeden Nutzer die gleichen sind. Der Zusammenhang mit den zugewiesenen IP-Adressen und sog. Geotargeting ist evident. Dabei verweist sie auch auf die Ergebnisse von Chilling Effects, einem Projekt der Electronic Frontier Foundation in Zusammenarbeit mit Harvard, Stanford, Berkeley, University of San Francisco, University of Maine, George Washington School of Law und Santa Clara University School of Law clinics. Dort werden die Fällle dokumentiert, in welchen einem Teil oder allen Internetnutzern Inhalte vorenthalten werden – meist durch juristischen Druck von Rechteinhabern. Internetnutzer können sich somit ein Bild darüber machen, welche Inhalte ihnen vorenthalten werden. In letzter Zeit finden sich laut FDP zahlreiche Eintragungen aus Deutschland in dieser Datenbank. Gelöschte Inhalte können über einen Link bei „ChillingEffects“ mit einigem Aufwand gefunden werden, wenn die Suchergebnisse für mehrere Ländererkennungen verglichen werden.

Einige der sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden Fragen richten sich nun in der Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort, die noch aussteht, dürfte von einigem Interesse sein.

Usenet-Provider haften als Cache-Provider

So entschied das OLG Düsseldorf in einem jetzt bei dem Kollegen Kremer veröffentlichten Urteil. Anlass war das Begehren eines Tonträgerherstellers, einen Usenetprovider dazu zu verpflichten, bei der Verbreitung eines geschützten Musikwerks mitzuwirken. Dem ist das OLG Düsseldorf nun mit dem Argument entgegengetreten, bei Usenet-Providern handele es sich aufgrund der technisch notwendigen begrenzten Zwischenspeicherung der Inhalte um einen Cache-Provider gem. § 9 TMG. Nachdem durch die gefestigte Rechtsprechung des BGH die Haftungsprivlegierung aus § 11 TDG nicht auf den verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch Anwendung findet, sondern hier die Grundsätze der Störerhaftung greifen, war auch im vorliegenden Fall die für die Störerhaftung notwendige eigene Pflichtverletzung zu prüfen. Und eine solche konnte das Gericht aufgrund der täglichen Masse an Postings, der für einen Cache-Provider nur begrenzten Prüfungsmöglichkeiten und schließlich der Tatsache, daß der Usenet-Provider Postings ohnehin nur lokal löschen kann, nicht erkennen. Hinzu kam, daß ein Löschen der Postings auf fremden Newsservern nur durch eine sog. „Cancel-Nachricht“ möglich ist – und das können technisch spätestens seit RFC 1036 auch Dritte.

Das LG Düsseldorf hatte die Sachlage noch anders gesehen und den Provider zur Unterlassung verpflichtet.

Arcor soll jetzt auch Google sperren

Das versucht zumindest die Huch Medien GmbH durchzusetzen. Der Geschäftsführer Tobias Huch ist in der Branche kein Unbekannter und hat bereits in der Vergangenheit erfolglos versucht, sein Alterverifikationssystem ueber18.de zu etablieren, was aber letzlich deswegen scheiterte, weil dieses den deutschen Jugendschutzanforderungen nach Ansicht des BGH nicht genügte.

Nach Auffassung Huchs sind über die Bildersuche von Google pornographische und jugendgefährende Abbildungen abrufbar, ohne daß ein wirksamer Jugendschutz gewährleistet ist.

Huch wird nicht ernsthaft daran gelegen sein, Google bei deutschen Providern sperren zu lassen. Vielmehr wird er darauf spekulieren, daß bei diesem Vorgehen die Schwierigkeiten der deutschen Rechtslage beim Jugendschutz im Internet deutlich werden. Obwohl er massiv eigene Interessen vertritt, begrüße ich dieses Vorgehen von Huch. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat er beim LG Frankfurt eingereicht, jenem Gericht, das Arcor ja bereits zu Sperre von Youporn verdonnert hat. Bei Youporn mag es vielen nachvollziehbar erschienen sein, spätestens bei Google stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, bei jugendgefährenden Inhalten in Suchmaschinen eine Jugendschutzabfrage vorzuschalten. Eng zusammen damit hängt die Frage nach der Verantwortlichkeit der Betreiber von Suchmaschinen für indizierte Inhalte. Eine Regelung hierzu hat der deutsche Gesetzgeber ja auch mit der Einführung des TMG nicht für notwendig gehalten.

Antrag auf Sperrung von Pornoseiten vorerst gescheitert

Nachdem die Kirchberg Logistik GmbH in ihrem Verfahren gegen Arcor vor dem LG Frankfurt noch erfolgreich war, ist sie nun mit dem gleichen Begehren vor dem LG Kiel gegen den Provider Kielnet gescheitert. Interessant an der Begründung ist, daß das LG den Provider weder als Täter noch als Teilnehmer einer Wettberwerbsverletzung sehe, weil die von Kielnet angebotene Leistung als solche inhaltsneutral sei und in diesem Fall weder eigene noch fremde Wettbewerbsinteressen verfolge. Die Wettbewerbsverletzung aber wäre Voraussetzung des von der Antragstellerin verfolgten Unterlassungsanspruchs.

Der Antragstellerin bleibt aber noch der Weg über das Hauptsacheverfahren offen. Zu diesem wird es auch vor dem LG Frankfurt im Verfahren gegen Arcor kommen, die gegen sie erwirkte einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt haben. Die Sache bleibt also weiter spannend.

Das Internet ist keine Telefonanlage

Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Telemediengesetz hatten Vertreter der großen Koalition noch verkündet, daß eine baldige Überarbeitung des Gesetzes im Hinblick auf die unverändert übernommenen Haftungsregelungen aus dem Teledienstegesetz notwendig sei. Trotzdem tut sich das federführende Wirtschaftsministerium nach einem Bericht von heise online schwer. Grund:

Die Rechteinhaber sind klar gegen Eingriffe in den Rahmen, sie werden durchaus zufrieden gestellt.

betont Rolf Bender, Referent für Medienrecht im Bundeswirtschaftsministerium. Daß Rechteinhaber durchaus zufriedengestellt werden, ist nicht weiter verwunderlich. Von der einst eingeführten Haftungsprivilegierung für Provider ist nicht viel übrig. Nachdem der BGH es 2004 schon verstanden hatte, mit einer bemerkenswerten Begründung Content Provider auch ohne Kenntnis bereits für fremde Inhalte auf Unterlassung haften zu lassen, ist es für das LG Frankfurt nun selbstverständlich, selbst Access Provider bei Wettbewerbsverletzungen derart an die Kandare zu nehmen und unsinnige DNS-Sperren zu provozieren.

Die Hoffnung bleibt, daß mit dem Einzug einer neuen, nämlich einer mit der Technik und dem Internet vertrauten, Generation in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung auch eine lebensnähere Politik Einzug hält. Das Internet ist eben keine Telefonanlage.

Arcor-Sperre löchrig

Kaum wurde bekannt, daß der Internetprovider Arcor aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt den Zugang zu jugengefährendenden Angeboten, u.a. YouPorn.com, sperren muss, kursieren im Netz bereits die ersten Anleitungen, wie die Sperre für Arcor-Kunden zu umgehen ist. Eine Suche etwa bei Google liefert neben den journalistischen Angeboten, die sich mit dem Fall auseinandersetzen, auch Anleitungen und z.B. Proxy-Server, über welche der Zugang weiterhin möglich sein soll. Das kann dann u.U. ein Argument für weitere betroffene Provider sein, die um die Einrichtung von Sperren „gebeten“ werden, denn eine wirksame technische Sperrung wird mit einem zumutbaren Aufwand für den Provider nicht umsetzbar sein.

Interessant dürfte daher das weitere Vorgehen der Kirchberg Logistik GmbH aus Hannover sein, welche die einstweilige Verfügung unter Verweis auf geltende Jugenschutzvorschriften erwirkt hat. Ob es Ihr dabei wirklich um den Jugendschutz ging oder nicht vielmehr um die Förderung der eigenen pornografischen Internetangebote, macht allenfalls einen moralischen Unterschied. Unangenehm wird es für die Access-Provider jedenfalls, wenn diese Rechtsprechung Bestand hat. Denn mag bei jugendgefährenden Inhalten die Rechtswidrigkeit noch offensichtlich und der Eingriff daher vielleicht vertretbar sein, so stellt sich die Frage, ob die Haftung des Access-Providers auf Unterlassung nun für beliebige [Update] wettbewerbsbezogene [/Update] Rechtsverletzungen besteht. Und wenn nicht, wo man dann die Erheblichkeitsgrenze, ab der gehaftet werden soll, ziehen wird.

Die Widrigkeiten bei der Haftung für fremde Inhalte

Früher war die Welt noch einfach. Da haftete man etwa als Content-Provider für fremde Inhalte nur dann, wenn man Kenntnis von ihnen hatte. Dann kam der BGH und las das Teledienstegesetz mal genauer. Zwar stand da drin, daß Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben […] und weiter, daß Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das aber war nicht so zu lesen, wie es da stand. Oder besser gesagt, man mußte weiterlesen:

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 TDG unberührt.

Daraus schloss der BGH, daß die Haftungsprivilegierung sich eben nur auf Schadensersatz- und strafrechtliche Ansprüche, nicht aber auf Unterlassungsansprüche bezieht. Die sollen weiter bestehen.

Es kam dann das Telemediengesetz, die Haftungsregelungen blieben unverändert und der BGH bei seiner Meinung. Mit den bekannten Folgen für eBay und heise. Im Juli hat der BGH erneut entschieden. Mit soweit gleicher Rechtsfolge, aber nun anderer Begründung. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter soll sich nicht mehr aus dessen Mitstörereigenschaft ergeben, sondern jetzt haftet der direkt als Täter. Nämlich als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung. Das ist gut. Und bestechend einfach begründet:

Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, daß Dritte durch durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.

Also, da hätte man auch früher draufkommen können.