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BGH entscheidet über Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Populäre Rechtsirrtümer. Teil 4: Wirksamkeit von Disclaimern

Das Landgericht Hamburg hat entschieden. Das tut es ja häufig und gerade im Presserecht hat es zumindest die Zivilkammer 24 schon zu beachtlicher Berühmtheit“ gebracht. Für eines kann es aber verhältnismäßig wenig: Die grassierende Disclaimerepidemie. Mit Verweis auf ein Urteil des besagten Gerichts vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ findet man mittlerweile auf immer mehr Internetveröffentlichungen – durchaus auch von Rechtskundigen – den Hinweis, man distanziere sich ausdrücklich von sämtlichen in der Veröffentlichung aufgeführten Links. Dieser Satz bezieht sich auf einen Teil der Urteilsbegründung:

Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: „Eltern haften für ihre Kinder“

Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch „Eltern haften für ihre Kinder“. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden aufzukommen haben. Auch durch häufige Wiederholung wird dieser Satz aber nicht wahrer. Zunächst haftet jeder nur für sein eigenes Verschulden. Für das Verschulden Dritter hat man nur dann einzustehen, wenn besondere Umstände hinzutreten, wenn man sich deren etwa zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit bedient. Einen generellen Rechtssatz, nach dem Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder verantwortlicht wären, gibt es nicht. Auch Minderjährige haften für ihr eigenes Verschulden. Diese Haftung aber ist gesetzlich in § 828 BGB eingeschränkt.

Eltern wiederum haften nur ausnahmsweise für das Verschulden ihrer Kinder – nämlich dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht in Bezug auf den Minderjährigen vernachlässigt haben. Das aber wiederum ist gerade wieder eine Haftung für eigenes Verschulden.

Das führt für den Geschädigten nicht selten zu der unangenehmen Lage, daß er auf dem von einem Minderjährigen etwa an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden sitzenbleibt. Nämlich dann, wenn keine Pflichtverletzung der Eltern vorliegt und der Minderjährige selbst wegen § 828 BGB nicht haftet.