Gesetz

CCC gibt Überblick über die geplanten Änderungen beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Der Chaos Computer Club (CCC) Mainz hat sich die Mühe gemacht, und den gegenwärtigen Stand des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsbertrags (JMStV; Stand: [...]

Neue Gesetze treten in Kraft

Gestern traten einige gesetzliche Neuregelung in Kraft. Im Einzelnen: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft [...]

Gesetz zu Internetsperren erst in nächster Legislaturperiode?

Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden [...]

Neue Gesetze am 01.07.2008 in Kraft

Seit dem 01.07.2008 neu in Kraft: Rechtsdienstleistungsgesetz Danach ist von nun an die unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung nicht mehr der [...]

Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche

Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein [...]

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur [...]

Diskussion um Killerspiele

Nachdem sich die Innenministerkonferenz der Länder Ende Mai einstimmig für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele [...]

Initiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bestrafung für schwerste Verbrechen ermöglichen, die nach [...]

Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger

Seit heute ist es geltendes Recht: Für Fahranfänger innerhalb der Probezeit sowie für Jugendliche bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße [...]

Freie Berufe: Frei von Konkurrenz

Nicht nur Rechtsanwälte, auch Steuerberater haben mit dem Steuerberatungsgesetz ein Regelungswerk, das neben der Sicherstellung der Qualität der [...]