Schlagwort Archiv: Gesetz

Neue Gesetze treten in Kraft

Gestern traten einige gesetzliche Neuregelung in Kraft. Im Einzelnen:

  • Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können – anders als bisher – mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

Gesetz zu Internetsperren erst in nächster Legislaturperiode?

Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden Transparenzrichtlinien der EU Kommission gemeldet. Laut Wirtschaftsministerium hat diese nun bis zum 8. Oktober Gelegenheit, Kenntnis von dem Gesetz zu nehmen und eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Neue Gesetze am 01.07.2008 in Kraft

Seit dem 01.07.2008 neu in Kraft:

  • Rechtsdienstleistungsgesetz
    Danach ist von nun an die unentgeltliche, altruistische Rechtsberatung nicht mehr der Rechtsanwaltschaft vorbehalten, sondern wird grundsätzlich freigegeben. Für die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis gelten dabei keinerlei gesetzliche Vorgaben. Karitative Einrichtungen, Verbraucherberatungsstellen oder der Mieterbund müssen gewährleisten, dass sie Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen.

    Mehr dazu bei beck aktuell

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnet, kann es wie vorgesehen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonie müssen dann schon ab dem Jahreswechsel für jeweils sechs Monate speichern, wer wen wann angerufen oder eine SMS geschickt hat. Für die Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich (das betrifft Internetzugang, E-Mail, Internettelefonie) ist eine längere Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 vorgesehen.

Quelle: Pressmitteilung des eco.

Diskussion um Killerspiele

Nachdem sich die Innenministerkonferenz der Länder Ende Mai einstimmig für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot gewalttätiger Computerspiele ausgesprochen hat, droht nun die deutsche Spieleschmiede Crytek mit Wegzug, sollte es zu einem solchen Verbot kommen. Damit würde der einzige deutsche Computerspieleherstersteller internationalen Formats Deutschland den Rücken kehren.

Mehr dazu bei Spiegel Online.

Initiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bestrafung für schwerste Verbrechen ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden durften. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweise überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht gestellt werden. Hierzu sollen die Wiederaufnahmegründe (§ 362 StPO) erweitert werden. Künftig soll es auch bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen, die ihren Ursprung in neuen wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsmethoden haben und die aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstands zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht berücksichtigt werden konnten, möglich sein, nachträglich eine Überführung des Freigesprochenen zu erreichen.

Vorgeschlagen wird eine neue Ziffer 5 bei § 362 StPO:

wenn auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, die zur Zeit der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung standen, Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des freigesprochenen Angeklagten geeignet sind. Satz 1 Nr. 5 gilt nur in Fällen des vollendeten Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder wegen der mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnenden Anstiftung zu einer dieser Taten.

Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger

Seit heute ist es geltendes Recht: Für Fahranfänger innerhalb der Probezeit sowie für Jugendliche bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten geahndet. Die Null-Promille-Regelung gilt mindestens bis zum 21. Lebensjahr, ist also nicht ausschließlich an die Probezeit gekoppelt. Wer etwa mit 17 Jahren vorzeitig die Fahrerlaubnis erwirbt und nach zwei Jahren die Probezeit hinter sich lässt, unterliegt der Null-Promille-Regelung dennoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

Freie Berufe: Frei von Konkurrenz

Nicht nur Rechtsanwälte, auch Steuerberater haben mit dem Steuerberatungsgesetz ein Regelungswerk, das neben der Sicherstellung der Qualität der Steuerberatung selbstverständlich auch sicherstellt, daß Konkurrenz aus anderen Lagern fernbleibt. Das Handelsblatt berichtet über die Bemühungen der Steuerberaterverbände, eine zu weitgehende Öffnung des Gesetzes zu verhindern.
Ähnliche Lobbyarbeit, freilich in die andere Richtung, betreibt der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V. Hier ist Gegenstand das geplante Rechtsdienstleistungsgesetz, welches das Rechtsberatungsgesetz ablösen und das Angebot von Rechtsdienstleistungen auch Nichtanwälten gestatten soll. Interessant hierzu die Stellungnahmen von Sachverständigen vor dem Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag.