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Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur „Internetzensur“

Der Chaos Computer Club hat einen Vertragsentwurf veröffentlicht, bei dem es sich nach Angaben des CCC um den Vertragsentwurf zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetserviceprovider (ISP) handeln soll. Diese freiwillige Selbstverpflichtung ist immer wieder von Politik und Ermittlungsbehörden gefordert worden und soll sicherstellen, daß die ISP gleichsam auf Zuruf des BKA ohne weitere Prüfung den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren. Die Art der Sperrung ist dabei den ISP anheim gestellt, muß sich aber „mindestens auf Ebene des vollqualifizieren Domainnamen“ bewegen, sprich, es ist mindestens eine DNS-Sperre gefordert.

Der ganz normale Wahnsinn

Es ist Montagmorgen, ein Blick auf heise.de zeigt die neuesten Entwicklungen in der IT-Welt und ich stelle fest, daß Meldungen, die mich noch vor wenigen Jahren aufgeschreckt hätten, in der heutigen Zeit fast schon Randnotizen darstellen:

  • Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an, doch mehrere Gutachten, die heise online vorliegen, äußern erhebliche Zweifel an der rechtlichen Durchführbarkeit.

Bundesverfassungsgericht schränkt nun auch den präventiven Zugriff auf Verbindungsdaten ein

Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss im März diesen Jahres bereits den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten erlaubt hatte, wobei der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein muss, sah es noch keinen Anlass, über die Datennutzung zu präventiven Zwecken – also der Zugriff auf die Daten nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern im Vorfeld zur Abwehr einer Gefahr für geschützte Rechtsgüter – zu entscheiden, weil es zu diesem Zeitpunkt noch keine fachgesetzlichen Regelungen (sprich: Polizeigesetze) dazu gab.

Schleichender Abbau von Freiheitsrechten

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag am Samstag in München:

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu, in Teilen haben sie sich verfünffacht.
Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben. Allein im Jahr 2007 hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung gibt es und den „gläsernen Patienten“ bald auch. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt. Und jetzt hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA vorbereitet. Danach sollen sogar im Namen der angeblichen Verbrechensbekämpfung Bürgerdaten von der sexuellen Orientierung bis zur Gewerkschaftsmitgliedschaft weitergegeben werden.

Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung

Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am OLG München, hat in seinem Artikel auf dem Beck-Blog ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung veröffentlicht. Das wichtigste Argument ist altbekannt:

Angesichts der Bedeutung des Internets für den Terrorismus und konspirativ agierender Terrorverdächtiger sollte der Gesetzgeber alsbald eine gesetzliche Regelung der verdeckten Online-Durchsuchung finden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (Ministervorbehalt; Zustimmung der G-10-Kommission des Landtags etc). Nach der Entscheidung des BVerfG müsste dies ohne weiteres möglich sein.

Das Internet ist keine Telefonanlage

Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Telemediengesetz hatten Vertreter der großen Koalition noch verkündet, daß eine baldige Überarbeitung des Gesetzes im Hinblick auf die unverändert übernommenen Haftungsregelungen aus dem Teledienstegesetz notwendig sei. Trotzdem tut sich das federführende Wirtschaftsministerium nach einem Bericht von heise online schwer. Grund:

Die Rechteinhaber sind klar gegen Eingriffe in den Rahmen, sie werden durchaus zufrieden gestellt.

betont Rolf Bender, Referent für Medienrecht im Bundeswirtschaftsministerium. Daß Rechteinhaber durchaus zufriedengestellt werden, ist nicht weiter verwunderlich. Von der einst eingeführten Haftungsprivilegierung für Provider ist nicht viel übrig. Nachdem der BGH es 2004 schon verstanden hatte, mit einer bemerkenswerten Begründung Content Provider auch ohne Kenntnis bereits für fremde Inhalte auf Unterlassung haften zu lassen, ist es für das LG Frankfurt nun selbstverständlich, selbst Access Provider bei Wettbewerbsverletzungen derart an die Kandare zu nehmen und unsinnige DNS-Sperren zu provozieren.

Die Hoffnung bleibt, daß mit dem Einzug einer neuen, nämlich einer mit der Technik und dem Internet vertrauten, Generation in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung auch eine lebensnähere Politik Einzug hält. Das Internet ist eben keine Telefonanlage.

Onlinedurchsuchungen: Salamitaktik der Behörden?

Der deutsche Bundesdatenschützer Peter Schaar hat hat laut Futurezone in Sachen Online-Durchsuchung vor einer Salamitaktik der Behörden gewarnt. Die Behörden würden ähnliche Befugnisse wie das BKA haben wollen, danach kämen dann die Verfassungsschutzämter. Daß dies Vermutung nicht fernab der Realität ist, zeigt das Beispiel des Kontenabrufverfahrens. Das wurde zunächst für die Zwecke der Terrorfahndung eingeführt und sollte terroristische Geldströme entlarven. Seit 2005 hat jedes Finanzamt und die Sozialbehörden Zugriff darauf. Auch bei der automatischen Mauterfassung auf deutschen Autobahnen sollten die Daten anfangs einer strengen Zweckbindung unterliegen. Die Forderungen, auch Ermittlungsbehörden Zugriff zu erlauben, werden indes immer lauter.

Die Erfahrung jedenfalls scheint zu zeigen: Liegen die Daten erst einmal vor, ist der Schritt, sie zu verwerten, nicht mehr weit.

Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht

Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer Onlinedurchsuchung diskutiert, hat das Land Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen und eine Änderungs des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, deren § 5 Abs. 2 Nr. 11 das

heimliche Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel

Bundestrojaner: Bitte selbst installieren

Ich habe mich schon des öfteren bei der Diskussion um die Onlinedurchsuchung gefragt, wie eigentlich die Schnüffelsoftware unbemerkt auf meinen Rechner gelangen soll, ohne daß etwa der Hersteller des von mir genutzen Betriebssystems oder der von mir verwendeten Software entsprechende Hintertüren einbaut. Die Lösung ist einigermaßen simpel: Ich muß mir die Schnüffelsoftware natürlich selbst installieren:

Der Jurist verweist an diesem Punkt auf das Scheitern der seiner Informationen nach bisher einzigen von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigten entsprechenden Online-Überwachung. Bei dem Versuch hätten die Fahnder dem Verdächtigen eine CD in den Briefkasten geworfen, „die aussah wie die Zugangssoftware eines großen Internet-Providers“. Installiert habe der ins Visier Genommene die Software aber nicht.

Ach so. Das muß einem aber gesagt werden. Sonst würde ich eine solche CD doch nie ins Laufwerk legen.