Schlagwort Archiv: Filesharing

Juristische Berichterstattung in den Medien

Ich finde es positiv, daß gerade durch die Möglichkeiten des World Wide Web auch juristischen Laien der Zugang zu Fachinformationen erheblich erleichtert wird. Es wird auch immer wichtiger, zumindest rechtliche Grundkenntnisse zu haben, denn selten war auch die Schwelle zum Abschluss von langfristigen und teuren Verträgen niedriger als in diesen Zeiten.

Etwas Sorgfalt sollten dabei aber gerade bei professionellen journalistischen Angeboten aufgebracht werden.

Aktueller Anlass: Heise berichtet über ein „Berufungsurteil“ des OLG Frankfurt.

Auf der Jagd nach Raubkopierern

Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht.

Wir wollen niemanden ins Gefängnis bringen.

Die Fakten indes sprechen eine andere Sprache:

Derzeit sind laut proMedia, ein Unternehmen, das im Auftrag der Musikindustrie mit über 100 „Ermittlern“ Raubkopierer auffinden soll, noch über 40.000 Strafanzeigen offen. Ist einer gefunden, wird der an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Die ächzt unter der Anzeigenlast. Das AG Offenburg hat nun bereits die Rückverfolgung von IP-Adressen durch die Staatsanwaltschaft untersagt. Dies dürfe nur auf richterliche Anordnung hin geschehen. Außerdem ordnete das Gericht das Anbieten einiger weniger Songs in Tauschbörsen der Bagatellkriminalität zu.

„Werbekampagnen“ der Musikindustrie verfolgen nicht zuletzt den Zweck, Nutzer von Tauschbörsen zu kriminalisieren. Kampagnen wie Hart aber gerecht sprechen eine eindeutige Sprache.

Und die Frage nach der Gefängnisstrafe?

Viele Raubkopierer kennen Gefängnisse nur aus Filmen. Wir zeigen Ihnen jetzt die Originaldrehorte.

Jan Oesterlin, Geschäftsführer Zukunft Kino Marketing GmbH

AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das Amtsgericht Offenburg durch Beschluss vom 20.07.2007 (Az.: 4 Gs 442/07).

Quelle: Wilde & Beuger Rechtsanwälte.