EuGH

BGH: EuGH soll über internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet entscheiden

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im [...]

Sind IP Adressen personenbezogene Daten?

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier, u.a. auch Autor beim BILDblog, bringt die Schwierigkeiten deutscher Blogbetreiber, die sich im Spannungsfeld von [...]

BGH: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für Keywordadvertising markenmäßige Nutzung?

Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung [...]

Vorlage an EuGH: Hinsendekosten im Falle des Widerrufs zu erstatten?

Wie groß die Verunsicherung im Bereich des Widerrufsrechts im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist, zeigen die Reaktionen auf den Artikel zum Widerrufsrecht. [...]