Schlagwort Archiv: Erbschaftssteuer

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar – Warten auf Verfassungsklagen

Zum Jahreswechsel treten die Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz in Kraft. Beide Neuregelungen sind erheblich umstritten und es scheint im Bundespräsidialamt zumindest Zweifel an der Verfassungsgemäßheit gegeben zu haben. Der Sprecher des Bundespräsidenten Köhler, Martin Kothé, teilte jedenfalls am Montag in Berlin mit, daß „es bei beiden Gesetzen keine durchgreifenden Bedenken gegeben hatte, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten“.