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BGH schützt Verbraucher vor Werbung durch E-Mail und SMS

Der BGH hat dem Betreiber des Kundenbindungs- und Rabattsystems „Payback“ die formularmäßige Verwendung einer Klausel, mit welcher Kunden in die Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung einwilligen sollten, für unvereinbar mit dem gesetzlichen Leitbild, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, erklärt. Die Klausel lautet wie folgt:

AG München: Double-Opt-In ist keine unzumutbare Belästigung

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Amtsgericht München entschieden, daß der Empfang von unerwünschten E-Mails hingenommen werden muß, wenn diese sich in der Bitte an den Empfänger erschöpfen, mitzuteilen, ob dieser in einen E-Mail-Verteiler aufgenommen werden wolle.

Das Urteil (Az.: 161 C 29330/06) ist rechtskräftig. Das Amtsgericht stellt klar, daß zwar grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zur Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails bestehe, dieser aber nicht dazu führe, daß jeglicher E-Mail-Verkehr das Risiko von Sanktionen berge.

Näheres hierzu bei Beck Aktuell.