Auskunftsanspruch

Die Frage des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing

Eines zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Gesetzgebungsverfahren, soweit sie geistige Eigentumsrechte oder neue Medien betreffen. Die Regelungen muten [...]

Auf der Jagd nach Raubkopierern

Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der [...]

AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung [...]

Das Unterlassungsklagegesetz und der Datenschutz

Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von [...]