Schlagwort Archiv: Auskunftsanspruch

Auf der Jagd nach Raubkopierern

Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht.

Wir wollen niemanden ins Gefängnis bringen.

Die Fakten indes sprechen eine andere Sprache:

Derzeit sind laut proMedia, ein Unternehmen, das im Auftrag der Musikindustrie mit über 100 „Ermittlern“ Raubkopierer auffinden soll, noch über 40.000 Strafanzeigen offen. Ist einer gefunden, wird der an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Die ächzt unter der Anzeigenlast. Das AG Offenburg hat nun bereits die Rückverfolgung von IP-Adressen durch die Staatsanwaltschaft untersagt. Dies dürfe nur auf richterliche Anordnung hin geschehen. Außerdem ordnete das Gericht das Anbieten einiger weniger Songs in Tauschbörsen der Bagatellkriminalität zu.

„Werbekampagnen“ der Musikindustrie verfolgen nicht zuletzt den Zweck, Nutzer von Tauschbörsen zu kriminalisieren. Kampagnen wie Hart aber gerecht sprechen eine eindeutige Sprache.

Und die Frage nach der Gefängnisstrafe?

Viele Raubkopierer kennen Gefängnisse nur aus Filmen. Wir zeigen Ihnen jetzt die Originaldrehorte.

Jan Oesterlin, Geschäftsführer Zukunft Kino Marketing GmbH

AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das Amtsgericht Offenburg durch Beschluss vom 20.07.2007 (Az.: 4 Gs 442/07).

Quelle: Wilde & Beuger Rechtsanwälte.

Das Unterlassungsklagegesetz und der Datenschutz

Der BGH hat entschieden. Auch Verbraucher können neben Verbraucherschutzvereinen und anderen im Unterlassungsklagegesetz genannten Verbänden von Telefongesellschaften Auskunft darüber verlangen, von welchem Kunden eine belästigende Mitteilung ausgesendet wurde:

Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem – dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden – Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt.

Soweit, so verbraucherfreundlich. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, daß der Anspruchsberechtigte schriftlich versichert, dass er die betreffenden Angaben zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 1 oder § 2 UKlaG benötigt und sich diese nicht anderweitig beschaffen kann. Voraussetzung des Anspruchs ist aber nur die schriftliche Versicherung, nicht ihre Richtigkeit. Weder der Anspruchsverpflichtete noch das Gericht brauchen die Richtigkeit nachzuprüfen.

Ich frage mich, ob es nun tatsächlich so einfach möglich sein wird, Bestandsdaten Dritter zu erhalten. Nur am Rande sei erwähnt, daß sich das Unterlassungsklagegesetz beileibe nicht nur auf SMS bezieht…