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Kein Führerscheinentzug trotz 2,12 Promille

Trotz 2,12 Promille am Steuer hat ein Student seinen Führerschein bereits nach einem zweimonatigen Fahrverbot wieder zurückbekommen. Grund für die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war der völlig geänderte Lebenswandel des reumütigen Autofahrers bereits während des Gerichtsverfahrens.

In dem verhandelten Fall war der Autofahrer mit 2,12 Promille von der Polizei gestellt worden. Dieses Erlebnis schockierte den Betroffenen so stark, dass er fortan keinen Tropfen Alkohol mehr anrührte, therapeutische Hilfe suchte und an einer Rehabilitationsmaßnahme für alkoholauffällige Autofahrer teilnahm. Seine Abstinenz wies er durch Laborbefunde von Blutuntersuchungen nach.

Alkohol für alle

Für durstige Schweden war es bislang nur möglich, Alkohol bei der Monopolorganisation Systembolag zu bestellen. Die genehmigte sich aber saftige Aufschläge und Gebühren, was sich wiederum in hohen Preisen für Alkohol niederschlug. Verlockend war da natürlich die Bestellung von Alkohol über das Internet. Als das ein findiger Schwede bei einem Versender in Dänemark probierte, wurde seine Lieferung aber prompt vom Monopolisten konfisziert. Die dagegen gerichtete Klage führte bis zum Europäischen Gerichtshof, der schließlich das Monopol kippte. Das Einfuhrverbot diene nämlich nicht dem Schutz vor Alkoholmißbrauch oder der Jugend, sondern darum, den Monopolisten als Vertriebskanal zu begünstigen (Rechtssache C-170/04).

Irgendwie erinnert mich das fatal an das Glücksspielmonopol in Deutschland.

Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger

Seit heute ist es geltendes Recht: Für Fahranfänger innerhalb der Probezeit sowie für Jugendliche bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten geahndet. Die Null-Promille-Regelung gilt mindestens bis zum 21. Lebensjahr, ist also nicht ausschließlich an die Probezeit gekoppelt. Wer etwa mit 17 Jahren vorzeitig die Fahrerlaubnis erwirbt und nach zwei Jahren die Probezeit hinter sich lässt, unterliegt der Null-Promille-Regelung dennoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.