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Vertraglich vereinbarter Gewährleistungsverzicht

Interessant. Laut der Mitarbeiterin im örtlichen magentafarbenen Shop habe ich mit meinem Netzbetreiber vertraglich vereinbart, dass mir keine Gewährleistungrechte gegen ihn zustehen und ich Ansprüche wegen Mängeln am Vertragshandy alleine im Rahmen der Garantie des Herstellers diesem gegenüber innerhalb der Garantiedauer von einem Jahr geltend machen kann. Danach seien nur noch kostenpflichtige Reparaturen möglich.

Bei dieser Aussage blieb die Mitarbeiterin auch noch, nachdem sie mit ihrem Vorgesetzten sowie der Serviceabteilung Rücksprache gehalten hat.

Warum bekommt man solche Aussagen nur auch auf Nachfrage nie schriftlich?

LG Rostock: In AGB versteckte Entgeltregelung kann unwirksam sein

In seinem Urteil vom 28. 5. 2008 – 1 S 174/07 – hatte das LG Rostock über die Wirksamkeit einer Entgeltregelung zu entscheiden, welche von dem Verwender – der Betreiberin eines Internetbranchenbuchs – in der drucktechnischen Gestaltung unauffällig in dem Eintragsformular untergebracht worden ist. Zudem war das Formular mit dem fettgedruckten Hinweis „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ überschrieben. Die Klägerin zahlte den Rechnungsbetrag in Höhe von 1.250 EUR für einen „Standard plus Eintrag“ zunächst auf eine Mahnung der Beklagten hin, erhob dann aber Klage auf Rückzahlung, da sie sich arglistig getäuscht fühlte. Die kleingedruckten Vertragsbedingungen habe sie nicht beachtet. Dieses Missverständnis sei von der Beklagten beabsichtigt gewesen.