Abmahnung

OLG München: Auf fremder Internetseite Werbender haftet für deren rechtswidrigen Inhalt, wenn er nach Abmahnung keine Gegenmaßnahmen ergreift

Ergreift ein Werbetreibender, dessen Werbung über sogenannte Affiliateprogramme verbreitet und dabei auf solchen Internetseiten veröffentlicht wird, nach [...]

Mehr Rechtssicherheit durch neues Muster für Widerrufsbelehrungen?

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist am 01.04.2008 das bislang umstrittene Muster für Widerrufsbelehrungen [...]

Werbung in Tauschbörsen kann wettbewerbswidrig sein

Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. berichtet, ist es dem Telekommunikationsanbieter Arcor durch Beschluss des [...]

Weiteres Kapitel zu Massenabmahnungen

Der Konkurrenzkampf bei den Hardwareversenden ist hart, die Margen gering. Da ist man als Versender vielleicht auch mal nicht ganz so zimperlich in der Wahl [...]

Die Ermittlungsmethoden der GEZ

Die FAZ hat den Methoden der GEZ nun ein ganzes Spezial gewidmet. Die Geschichten lesen sich schauerlich. Die GEZ, ebenso wie die Sendeanstalten, geben sich [...]

GEZ Abmahnung wegen Verwendung falscher Begriffe

Der Onlinedienst akademie.de ist nach eigenen Angaben von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepubklik [...]

Abmahnung durch Abmahnanwalt kann rechtsmissbräuchlich sein

Das hat das Landgericht Heilbronn in einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St entschieden. Die Verfügungsklägerin machte im Wege des [...]