Kategoriearchiv: Wettbewerbsrecht

Abmahnung durch Abmahnanwalt kann rechtsmissbräuchlich sein

Das hat das Landgericht Heilbronn in einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 23.4.2007 – 8 O 90/07 St entschieden. Die Verfügungsklägerin machte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wegen angeblich unrichtiger Information über ein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Versandgeschäften der Verfügungsbeklagten im Internet geltend. Dabei habe nach dem Vorbringen der Verfügungsbeklagten der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsklägerin seit dem 27.3.2006 in einem Forum bei eBay unter einem Pseudonym kostenneutrale Abmahnungen von eBay-Verkäufern angeboten.

Zwar war die beanstandete Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten tatsächlich unkorrekt, nämlich zumindest unvollständig und damit grds. wettbewerbswidrig. Der Verfügungsklägerin war die Geltendmachung eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs jedoch gem. § 8 Abs. 4 UWG untersagt, weil diese sich nach den Gesamtumständen als rechtsmissbräuchlich darstellte:

Nach den Gesamtumständen liegt es nahe, dass die vom Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin für diese geführten Abmahnverfahren, auch das streitgegenständliche, auf dessen offensive Abmahnwerbung zurückzuführen sind. Hierfür spricht der zeitliche Zusammenhang zum Internetangebot des Verfahrensbevollmächtigten v. 27.3.2006 und die relativ große Zahl von mehr als 50 Abmahnverfahren seit diesem Zeitpunkt. … Dem dürfte … bei 5.362 Bewertungen für den Onlineshop der Verfügungsklägerin im vergleichbaren Zeitraum angesichts deren Angebotspalette im Billigpreissektor eine eher geringfügigere wirtschaftliche Tätigkeit gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass jedenfalls die streitgegenständliche Problematik zumindest aus Sicht eines Wettbewerbers eher als „spitzfindig“ beurteilt werden dürfte und wohl nur von einem einschlägig fachkundigen Juristen bemerkt und festgestellt werden konnte. Entsprechend ist der Wettbewerbsverstoß der Verfügungsbeklagten, auch wenn Verbraucherinteressen berührt werden, als nicht besonders gravierend einzustufen. Dies alles spricht dafür, dass die Initiative hinsichtlich der für die Verfügungsklägerin geführten Abmahnverfahren vorrangig aus anwaltlichem Gebühreninteresse von deren Verfahrensbevollmächtigten ausgegangen ist. Die Verfügungsklägerin hat trotz gerichtlicher Nachfrage nichts Gegenteiliges zu den Umständen der Mandatserteilung an ihren Verfahrensbevollmächtigten vorgetragen.

OLG Dresden verneint Störerhaftung des Admin-C

Nach einer Mitteilung der Kanzlei PKL Keller Spies Partnerschaft hat das OLG Dresden in der mündlichen Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil des LG Dresden vom 09.03.2007 (Az.: 43 O 0128/07 EV) die Auffassung vertreten, daß ein Admin-C nicht als Störer hafte. Es sei nicht erkennbar, wie der Admin-C im Vorfeld auf den Inhalt einer Webseite einwirken können. Es seien ihm keine besondern Prüfpflichten zumutbar.
Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich allerdings weiter uneinheitlich. Eine ähnliche Auffassung hat das OLG Hamburg (7 U 137/06 vom 22.05.2007) vertreten, während das OLG Stuttgart (Beschluss vom 1.9.2003 – 2 W 27/03) in der Registrierung einer Domain als Admin-C einen eigenen Tatbeitrag jedenfalls für marken- und namensrechtliche Verstöße leiste.

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung

Der BGH hat seine Rechtsprechung bezüglich der Haftungsprivlegierung im Telemediengesetz (TMG) bestätigt, wonach das dort verankerte Haftungsprivileg für Hostprovider lediglich für Schadensersatzansprüche, nicht aber für Unterlassungsansprüche gelte. Im zu entscheidenden Fall waren auf dem Internetmarktplatz „Ebay“ der Beklagten mehrfach indizierte jugendgefährdende Medien angeboten worden.

Der BGH hat nun erwartungsgemäß entschieden, daß hierbei wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte in Betracht kommen:

Der Bundesgerichtshof hat darauf abgestellt, dass die Beklagte die ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat, dass ihre Internetplattform von Verkäufern zum Vertrieb indizierter jugendgefährdender Schriften genutzt wird. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigten In-teressen der besonders schutzwürdigen jugendlichen Verbraucher, die auch das Wettbewerbsrecht schütze. Die Beklagte müsse daher – wenn sie Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot erlangt habe – nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Sie müsse deshalb verhindern, dass die ihr konkret benannten jugendgefährdenden Medien von anderen Verkäufern erneut auf ihrer Plattform angeboten würden. Als gleichartig (und damit von der Prüfungspflicht der Beklagten erfasst) kämen darüber hinaus auch solche Angebote in Betracht, bei denen derselbe Versteigerer nach Kategorie und Medium entsprechende indizierte Werke anbiete. In Übereinstimmung mit seiner markenrechtlichen Rechtsprechung hat der BGH jedoch betont, dass die Beklagte keine unzumutbaren Prüfungspflichten treffen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Eine Verpflichtung zur Sperrung von Auktionsangeboten besteht zudem nur insoweit, als nicht durch ein wirksames Altersverifikationssystem sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seiner Ehre verletzt sieht und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym („Nickname“) in das Forum eingestellt worden waren. Der Autor eines der Beiträge ist den Parteien bekannt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Forums steht auch nicht entgegen, dass der beanstandete Beitrag in ein so genanntes Meinungsforum eingestellt worden ist. An einer abschließenden Entscheidung war der Senat gehindert, weil der Inhalt des zweiten Beitrags vom Tatrichter noch nicht gewürdigt worden war.

Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/06

LG Düsseldorf – Entscheidung vom 14.9.2005 – 12 O 440/04 ./. OLG Düsseldorf – Entscheidung vom 26.4.2006 – I-15 U 180/05

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 39/07 vom 27.03.2007

OLG Hamburg: „Ad-Hoc“-Mitteilung kann unzulässige Werbung enthalten

In einer sogenannten „ad-hoc“-Mitteilung nach § 15 WpHG kann eine Wettbewerbshandlung i.S. von § 3 UWG und eine Werbung i.S. von § 5 UWG nach Ansicht des OLG Hamburg jedenfalls dann gesehen werden, wenn der mitgeteilte Inhalt nicht vollen Umfanges den Tatsachen entspricht und irreführend ist.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Erbringung von operatorgestützten Auftragsdiensten für Teilnehmer in öffentlichen Telefonnetzen.

Die Ag. bezog für ihre Tätigkeiten die hierfür erforderlichen Daten auf vertraglicher Grundlage von der Antragsstellerin. In einem Verfahren vor dem LG Köln (91 O 72/00) stritten die Parteien um die Frage, ob die von der Antragsstellerin aus einem mit der Ag. geschlossenen Fakturierungs- und Inkassovertrag in Rechnung gestellten Kosten für den Zeitraum Januar bis September 1999, soweit sie einen vom Bundeskartellamt vorgegebenen Betrag von DM 0,255 für die Datenübertragung überstiegen, überhöht seien.

Das LG Köln wies die Zahlungsklage der Ag. mit Urteil vom 12.9.2001 zurück. Die Ag. legte gegen dieses Urteil Berufung ein und erhöhte zugleich die Klage. Mit Urteil vom 22.6.2005 gab das OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 4/02) der Klage statt und verurteilte die Antragsstellerin zur Zahlung von € 4.251.711,49 nebst Zinsen. Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf zugelassen.

Die Ag. nahm das Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.6.2005 zum Anlass, über die Firma EquityStory AG die im Streit stehende Presseerklärung zu verbreiten, die diese im Internet veröffentlichte. Die Ag. stellte die Erklärung zugleich in ihre eigene Homepage www.telegate.de ein.

Mitteilung stellt Wettbewerbshandlung und Werbung dar

Der Fünfte Zivilsenat entschied, die einstweilige Verfügung sei zu Recht ergangen. Die Antragstellerin habe gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung nach §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG. Die streitgegenständliche Mitteilung, die auf der Homepage der Antragsgegnerin veröffentlicht worden sei, stelle eine Wettbewerbshandlung im Sinn des § 3 UWG dar. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG umfasse diese jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Dies sei hier der Fall. Es liege darin auch eine Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG. Werbung sei eine Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Diese Voraussetzungen seien ebenfalls erfüllt.

Insiderinformation schließt Werbung nicht aus

Der Senat folgte nicht der Auffassung der Antragsgegnerin, dass eine Wettbewerbshandlung bereits deshalb ausscheide, weil sie die streitgegenständliche Erklärung ausdrücklich als «ad-hoc»-Mitteilung nach § 15 WpHG bezeichnet habe. Zwar müsse nach dieser Vorschrift ein Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen seien, Insiderinformationen im Sinn des § 13 WpHG, die ihn unmittelbar beträfen, unverzüglich veröffentlichen. Eine Insiderinformation betreffe dabei den Emittenten dann unmittelbar, wenn sie sich auf Umstände beziehe, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten seien. Der Gewinn einer Zahlungsklage in zweiter Instanz in Höhe von annähernd 4,5 Millionen Euro gehöre zwar zu einer solchen zu veröffentlichenden Insiderinformation, gleichwohl sei in der Erklärung eine Wettbewerbshandlung als auch eine Werbung zu sehen.

Mitteilung enthält irreführende Darstellung

In der Begründung wird ausgeführt, inhaltlich zutreffend sei lediglich der erste Absatz der «ad-hoc»-Mitteilung, der sich mit dem Urteil des OLG befasse und dessen Inhalt zutreffend darstelle. Im zweiten Absatz der Veröffentlichung seien aber Unrichtigkeiten und eine irreführende Darstellung enthalten. Diese würden keine Mitteilung im Sinn des § 15 WpHG darstellen, wie sich aus § 15 Abs. 2 Satz 2 WpHG ergebe. Denn dieser Teil diene nicht der Information der Kapitalanleger und stelle sich – da für die Antragsgegnerin günstig – als Werbung für sie dar. Eine Werbung liege auch deshalb vor, weil die Mitteilung in die Homepage der Antragsgegnerin gestellt und somit allen denjenigen Verbrauchern zu Kenntnis gebracht worden sei, welche über die Internetseite Informationen erhalten wollten.

Verbraucher erkennt werbende Aussage

Die Richter führten weiter aus, der angesprochene Verbraucher gehe davon aus, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Preisbildung für die von ihr angebotenen Informationsdienste überhöhte Dienstleistungen der Antragstellerin zu berücksichtigen hätte. Wenn er der Mitteilung entnehme, dass die Antragsgegnerin eine Zahlungsklage über 70 Millionen Euro bereits in zweiter Instanz in Höhe von knapp fünf Millionen Euro gewonnen habe, so sei für ihn der Schluss nahe liegend, dass sich die Preisgestaltung der Antragsgegnerin im Hinblick auf die erhöhten Aufwendungen für die Dienste der Antragsstellerin günstiger gestalten werde. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers sei in der Mitteilung somit eine Anpreisung ihrer Informationsdienste zu erblicken, hierdurch befördere diese den Absatz ihrer Produkte.

Verbraucher zieht falsche Schlüsse

Weiter heißt es, Teile der angesprochenen Verbraucher würden der Miteilung entnehmen, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin in einem Gerichtsverfahren auf eine Rückzahlung von überhöhten Datenkosten in den Jahren 1996 bis 2004 von insgesamt 70 Millionen Euro verklagt habe und dass das OLG einen Teilbetrag von 4,25 Millionen Euro in zweiter Instanz zugesprochen habe. Die Verbraucher würden entnehmen, dass zwar das OLG bislang nur über einen Teilbetrag entschieden habe, hinsichtlich des Restes der Klage aber ebenfalls eine zeitlich nahe Verurteilung zu erwarten sei. Tatsächlich sei aber nur eine betragsmäßig geringere Zahlungsklage eingereicht worden. Erst in der Berufungsinstanz sei die Klage betragsmäßig auf 4,25 Millionen Euro erhöht worden. Diesen Klagebetrag habe das OLG der Antragsgegnerin zugesprochen. Über weitere Verfahren sei noch nicht entschieden worden.