Kategoriearchiv: Wettbewerbsrecht

Arcor soll jetzt auch Google sperren

Das versucht zumindest die Huch Medien GmbH durchzusetzen. Der Geschäftsführer Tobias Huch ist in der Branche kein Unbekannter und hat bereits in der Vergangenheit erfolglos versucht, sein Alterverifikationssystem ueber18.de zu etablieren, was aber letzlich deswegen scheiterte, weil dieses den deutschen Jugendschutzanforderungen nach Ansicht des BGH nicht genügte.

Nach Auffassung Huchs sind über die Bildersuche von Google pornographische und jugendgefährende Abbildungen abrufbar, ohne daß ein wirksamer Jugendschutz gewährleistet ist.

Huch wird nicht ernsthaft daran gelegen sein, Google bei deutschen Providern sperren zu lassen. Vielmehr wird er darauf spekulieren, daß bei diesem Vorgehen die Schwierigkeiten der deutschen Rechtslage beim Jugendschutz im Internet deutlich werden. Obwohl er massiv eigene Interessen vertritt, begrüße ich dieses Vorgehen von Huch. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat er beim LG Frankfurt eingereicht, jenem Gericht, das Arcor ja bereits zu Sperre von Youporn verdonnert hat. Bei Youporn mag es vielen nachvollziehbar erschienen sein, spätestens bei Google stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, bei jugendgefährenden Inhalten in Suchmaschinen eine Jugendschutzabfrage vorzuschalten. Eng zusammen damit hängt die Frage nach der Verantwortlichkeit der Betreiber von Suchmaschinen für indizierte Inhalte. Eine Regelung hierzu hat der deutsche Gesetzgeber ja auch mit der Einführung des TMG nicht für notwendig gehalten.

Antrag auf Sperrung von Pornoseiten vorerst gescheitert

Nachdem die Kirchberg Logistik GmbH in ihrem Verfahren gegen Arcor vor dem LG Frankfurt noch erfolgreich war, ist sie nun mit dem gleichen Begehren vor dem LG Kiel gegen den Provider Kielnet gescheitert. Interessant an der Begründung ist, daß das LG den Provider weder als Täter noch als Teilnehmer einer Wettberwerbsverletzung sehe, weil die von Kielnet angebotene Leistung als solche inhaltsneutral sei und in diesem Fall weder eigene noch fremde Wettbewerbsinteressen verfolge. Die Wettbewerbsverletzung aber wäre Voraussetzung des von der Antragstellerin verfolgten Unterlassungsanspruchs.

Der Antragstellerin bleibt aber noch der Weg über das Hauptsacheverfahren offen. Zu diesem wird es auch vor dem LG Frankfurt im Verfahren gegen Arcor kommen, die gegen sie erwirkte einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt haben. Die Sache bleibt also weiter spannend.

Onlinedurchsuchungen: Salamitaktik der Behörden?

Der deutsche Bundesdatenschützer Peter Schaar hat hat laut Futurezone in Sachen Online-Durchsuchung vor einer Salamitaktik der Behörden gewarnt. Die Behörden würden ähnliche Befugnisse wie das BKA haben wollen, danach kämen dann die Verfassungsschutzämter. Daß dies Vermutung nicht fernab der Realität ist, zeigt das Beispiel des Kontenabrufverfahrens. Das wurde zunächst für die Zwecke der Terrorfahndung eingeführt und sollte terroristische Geldströme entlarven. Seit 2005 hat jedes Finanzamt und die Sozialbehörden Zugriff darauf. Auch bei der automatischen Mauterfassung auf deutschen Autobahnen sollten die Daten anfangs einer strengen Zweckbindung unterliegen. Die Forderungen, auch Ermittlungsbehörden Zugriff zu erlauben, werden indes immer lauter.

Die Erfahrung jedenfalls scheint zu zeigen: Liegen die Daten erst einmal vor, ist der Schritt, sie zu verwerten, nicht mehr weit.

Microsoft akzeptiert Rekord-Bußgeld

Microsoft hat das von der EU-Kommission wegen Missbrauchs seiner Marktmacht verhängte Rekordbußgeld endgültig akzeptiert, berichtet das Handelsblatt. Weiter heißt es:

Microsoft werde den Entwicklern von so genannter „Open Source“-Software künftig die Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig seien, damit die Programme mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows problemlos laufen könnten.

Nach dem Bericht hält sich die Kommission offen, nachträglich noch ein Bußgeld für die bisher nach ihrer Ansicht ungerechtfertigten Lizenzgebühren für die technischen Informationen zu erheben.

Arcor-Sperre löchrig

Kaum wurde bekannt, daß der Internetprovider Arcor aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt den Zugang zu jugengefährendenden Angeboten, u.a. YouPorn.com, sperren muss, kursieren im Netz bereits die ersten Anleitungen, wie die Sperre für Arcor-Kunden zu umgehen ist. Eine Suche etwa bei Google liefert neben den journalistischen Angeboten, die sich mit dem Fall auseinandersetzen, auch Anleitungen und z.B. Proxy-Server, über welche der Zugang weiterhin möglich sein soll. Das kann dann u.U. ein Argument für weitere betroffene Provider sein, die um die Einrichtung von Sperren „gebeten“ werden, denn eine wirksame technische Sperrung wird mit einem zumutbaren Aufwand für den Provider nicht umsetzbar sein.

Interessant dürfte daher das weitere Vorgehen der Kirchberg Logistik GmbH aus Hannover sein, welche die einstweilige Verfügung unter Verweis auf geltende Jugenschutzvorschriften erwirkt hat. Ob es Ihr dabei wirklich um den Jugendschutz ging oder nicht vielmehr um die Förderung der eigenen pornografischen Internetangebote, macht allenfalls einen moralischen Unterschied. Unangenehm wird es für die Access-Provider jedenfalls, wenn diese Rechtsprechung Bestand hat. Denn mag bei jugendgefährenden Inhalten die Rechtswidrigkeit noch offensichtlich und der Eingriff daher vielleicht vertretbar sein, so stellt sich die Frage, ob die Haftung des Access-Providers auf Unterlassung nun für beliebige [Update] wettbewerbsbezogene [/Update] Rechtsverletzungen besteht. Und wenn nicht, wo man dann die Erheblichkeitsgrenze, ab der gehaftet werden soll, ziehen wird.

Werbung in Tauschbörsen kann wettbewerbswidrig sein

Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. berichtet, ist es dem Telekommunikationsanbieter Arcor durch Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 09.10.2007 – 3-08 O 143/07 – untersagt worden, innerhalb der Internettauschbörse „Bitreactor“ für sich zu werben. Damit habe das Landgericht Frankfurt in der vergangenen Woche einem Antrag des IVD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs stattgegeben.

Die Werbung jedenfalls scheint sich gelohnt zu haben, wenn es Arcor hier zu einer Einstweiligen Verfügung kommen lässt.

Die Widrigkeiten bei der Haftung für fremde Inhalte

Früher war die Welt noch einfach. Da haftete man etwa als Content-Provider für fremde Inhalte nur dann, wenn man Kenntnis von ihnen hatte. Dann kam der BGH und las das Teledienstegesetz mal genauer. Zwar stand da drin, daß Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben […] und weiter, daß Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das aber war nicht so zu lesen, wie es da stand. Oder besser gesagt, man mußte weiterlesen:

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 TDG unberührt.

Daraus schloss der BGH, daß die Haftungsprivilegierung sich eben nur auf Schadensersatz- und strafrechtliche Ansprüche, nicht aber auf Unterlassungsansprüche bezieht. Die sollen weiter bestehen.

Es kam dann das Telemediengesetz, die Haftungsregelungen blieben unverändert und der BGH bei seiner Meinung. Mit den bekannten Folgen für eBay und heise. Im Juli hat der BGH erneut entschieden. Mit soweit gleicher Rechtsfolge, aber nun anderer Begründung. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter soll sich nicht mehr aus dessen Mitstörereigenschaft ergeben, sondern jetzt haftet der direkt als Täter. Nämlich als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung. Das ist gut. Und bestechend einfach begründet:

Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, daß Dritte durch durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.

Also, da hätte man auch früher draufkommen können.

Weiteres Kapitel zu Massenabmahnungen

Der Konkurrenzkampf bei den Hardwareversenden ist hart, die Margen gering. Da ist man als Versender vielleicht auch mal nicht ganz so zimperlich in der Wahl der Mittel um die eigene Position zu stärken. Kostenpflichtige Abmahnungen von Konkurrenten mögen da als lohnbringende Alternative erscheinen. Etwas weit treibt das allerdings nach einer Meldung von it-business.de der Inhaber mehrerer günstiger Versender – und steht sich dabei selbst im Weg.