Telekommunikationsrecht

„Bundestrojaner“ getarnt als Steuerbescheid?

Wie die tagesschau berichtet, schreckt das Bundesinnenministerium bei der Verbreitung des Bundestrojaners auch nicht davor zurück, unbeteiligte Behörden in [...]

Haftung der Betreiber von Usenet-Zugängen

Zur bestehenden Unsicherheit bei der Haftung von Providern für Inhalte Dritter tragen auch zwei weitere Entscheidungen bezüglich des Umfangs der [...]

Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft

Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine [...]

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen [...]

BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die [...]

Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet [...]

Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung über das Telemediengesetz (TMG) debattiert und es schließlich verabschiedet. Das neue Gesetz (Entwurf [...]

Technische Richtlinie 5.0 zur TKÜV veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat die neue Version 5.0 der Technischen Richtinie zur TKÜV in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Die Richtilinie regelt die [...]