Telekommunikationsrecht

Usenet-Provider haften als Cache-Provider

So entschied das OLG Düsseldorf in einem jetzt bei dem Kollegen Kremer veröffentlichten Urteil. Anlass war das Begehren eines Tonträgerherstellers, einen [...]

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur [...]

Arcor muß Google nicht sperren…

...sagt die 3. Zivilkammer des LG Frankfurts und folgt in ihrer Begründung dem LG Kiel. Die Leistung der Beklagten sei "inhaltsneutral". Sie verfolge weder [...]

Arcor soll jetzt auch Google sperren

Das versucht zumindest die Huch Medien GmbH durchzusetzen. Der Geschäftsführer Tobias Huch ist in der Branche kein Unbekannter und hat bereits in der [...]

Antrag auf Sperrung von Pornoseiten vorerst gescheitert

Nachdem die Kirchberg Logistik GmbH in ihrem Verfahren gegen Arcor vor dem LG Frankfurt noch erfolgreich war, ist sie nun mit dem gleichen Begehren vor dem LG [...]

Das Internet ist keine Telefonanlage

Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Telemediengesetz hatten Vertreter der großen Koalition noch verkündet, daß eine baldige Überarbeitung des [...]

Onlinedurchsuchungen: Salamitaktik der Behörden?

Der deutsche Bundesdatenschützer Peter Schaar hat hat laut Futurezone in Sachen Online-Durchsuchung vor einer Salamitaktik der Behörden gewarnt. Die [...]

Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht

Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer [...]

Arcor und die Websperren

Bei Telepolis ist ein interessanter Artikel über die im vorauseilenden Gehorsam erfolgte Sperrung von Webseiten durch Arcor erschienen. In der Tat ein [...]

Antivirenhersteller lehnen Zusammenarbeit mit Behörden beim Bundestrojaner ab

Bei der Diskussion um den Bundestrojaner spalten sich die Geister über der Frage, wie denn die Software auf die Zielrechner gelangen soll. Dabei wird sogar [...]