Kategoriearchiv: Telekommunikationsrecht

Usenet-Provider haften als Cache-Provider

So entschied das OLG Düsseldorf in einem jetzt bei dem Kollegen Kremer veröffentlichten Urteil. Anlass war das Begehren eines Tonträgerherstellers, einen Usenetprovider dazu zu verpflichten, bei der Verbreitung eines geschützten Musikwerks mitzuwirken. Dem ist das OLG Düsseldorf nun mit dem Argument entgegengetreten, bei Usenet-Providern handele es sich aufgrund der technisch notwendigen begrenzten Zwischenspeicherung der Inhalte um einen Cache-Provider gem. § 9 TMG. Nachdem durch die gefestigte Rechtsprechung des BGH die Haftungsprivlegierung aus § 11 TDG nicht auf den verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch Anwendung findet, sondern hier die Grundsätze der Störerhaftung greifen, war auch im vorliegenden Fall die für die Störerhaftung notwendige eigene Pflichtverletzung zu prüfen. Und eine solche konnte das Gericht aufgrund der täglichen Masse an Postings, der für einen Cache-Provider nur begrenzten Prüfungsmöglichkeiten und schließlich der Tatsache, daß der Usenet-Provider Postings ohnehin nur lokal löschen kann, nicht erkennen. Hinzu kam, daß ein Löschen der Postings auf fremden Newsservern nur durch eine sog. „Cancel-Nachricht“ möglich ist – und das können technisch spätestens seit RFC 1036 auch Dritte.

Das LG Düsseldorf hatte die Sachlage noch anders gesehen und den Provider zur Unterlassung verpflichtet.

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnet, kann es wie vorgesehen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonie müssen dann schon ab dem Jahreswechsel für jeweils sechs Monate speichern, wer wen wann angerufen oder eine SMS geschickt hat. Für die Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich (das betrifft Internetzugang, E-Mail, Internettelefonie) ist eine längere Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 vorgesehen.

Quelle: Pressmitteilung des eco.

Arcor soll jetzt auch Google sperren

Das versucht zumindest die Huch Medien GmbH durchzusetzen. Der Geschäftsführer Tobias Huch ist in der Branche kein Unbekannter und hat bereits in der Vergangenheit erfolglos versucht, sein Alterverifikationssystem ueber18.de zu etablieren, was aber letzlich deswegen scheiterte, weil dieses den deutschen Jugendschutzanforderungen nach Ansicht des BGH nicht genügte.

Nach Auffassung Huchs sind über die Bildersuche von Google pornographische und jugendgefährende Abbildungen abrufbar, ohne daß ein wirksamer Jugendschutz gewährleistet ist.

Huch wird nicht ernsthaft daran gelegen sein, Google bei deutschen Providern sperren zu lassen. Vielmehr wird er darauf spekulieren, daß bei diesem Vorgehen die Schwierigkeiten der deutschen Rechtslage beim Jugendschutz im Internet deutlich werden. Obwohl er massiv eigene Interessen vertritt, begrüße ich dieses Vorgehen von Huch. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat er beim LG Frankfurt eingereicht, jenem Gericht, das Arcor ja bereits zu Sperre von Youporn verdonnert hat. Bei Youporn mag es vielen nachvollziehbar erschienen sein, spätestens bei Google stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, bei jugendgefährenden Inhalten in Suchmaschinen eine Jugendschutzabfrage vorzuschalten. Eng zusammen damit hängt die Frage nach der Verantwortlichkeit der Betreiber von Suchmaschinen für indizierte Inhalte. Eine Regelung hierzu hat der deutsche Gesetzgeber ja auch mit der Einführung des TMG nicht für notwendig gehalten.

Antrag auf Sperrung von Pornoseiten vorerst gescheitert

Nachdem die Kirchberg Logistik GmbH in ihrem Verfahren gegen Arcor vor dem LG Frankfurt noch erfolgreich war, ist sie nun mit dem gleichen Begehren vor dem LG Kiel gegen den Provider Kielnet gescheitert. Interessant an der Begründung ist, daß das LG den Provider weder als Täter noch als Teilnehmer einer Wettberwerbsverletzung sehe, weil die von Kielnet angebotene Leistung als solche inhaltsneutral sei und in diesem Fall weder eigene noch fremde Wettbewerbsinteressen verfolge. Die Wettbewerbsverletzung aber wäre Voraussetzung des von der Antragstellerin verfolgten Unterlassungsanspruchs.

Der Antragstellerin bleibt aber noch der Weg über das Hauptsacheverfahren offen. Zu diesem wird es auch vor dem LG Frankfurt im Verfahren gegen Arcor kommen, die gegen sie erwirkte einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt haben. Die Sache bleibt also weiter spannend.

Das Internet ist keine Telefonanlage

Bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Telemediengesetz hatten Vertreter der großen Koalition noch verkündet, daß eine baldige Überarbeitung des Gesetzes im Hinblick auf die unverändert übernommenen Haftungsregelungen aus dem Teledienstegesetz notwendig sei. Trotzdem tut sich das federführende Wirtschaftsministerium nach einem Bericht von heise online schwer. Grund:

Die Rechteinhaber sind klar gegen Eingriffe in den Rahmen, sie werden durchaus zufrieden gestellt.

betont Rolf Bender, Referent für Medienrecht im Bundeswirtschaftsministerium. Daß Rechteinhaber durchaus zufriedengestellt werden, ist nicht weiter verwunderlich. Von der einst eingeführten Haftungsprivilegierung für Provider ist nicht viel übrig. Nachdem der BGH es 2004 schon verstanden hatte, mit einer bemerkenswerten Begründung Content Provider auch ohne Kenntnis bereits für fremde Inhalte auf Unterlassung haften zu lassen, ist es für das LG Frankfurt nun selbstverständlich, selbst Access Provider bei Wettbewerbsverletzungen derart an die Kandare zu nehmen und unsinnige DNS-Sperren zu provozieren.

Die Hoffnung bleibt, daß mit dem Einzug einer neuen, nämlich einer mit der Technik und dem Internet vertrauten, Generation in Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung auch eine lebensnähere Politik Einzug hält. Das Internet ist eben keine Telefonanlage.

Onlinedurchsuchungen: Salamitaktik der Behörden?

Der deutsche Bundesdatenschützer Peter Schaar hat hat laut Futurezone in Sachen Online-Durchsuchung vor einer Salamitaktik der Behörden gewarnt. Die Behörden würden ähnliche Befugnisse wie das BKA haben wollen, danach kämen dann die Verfassungsschutzämter. Daß dies Vermutung nicht fernab der Realität ist, zeigt das Beispiel des Kontenabrufverfahrens. Das wurde zunächst für die Zwecke der Terrorfahndung eingeführt und sollte terroristische Geldströme entlarven. Seit 2005 hat jedes Finanzamt und die Sozialbehörden Zugriff darauf. Auch bei der automatischen Mauterfassung auf deutschen Autobahnen sollten die Daten anfangs einer strengen Zweckbindung unterliegen. Die Forderungen, auch Ermittlungsbehörden Zugriff zu erlauben, werden indes immer lauter.

Die Erfahrung jedenfalls scheint zu zeigen: Liegen die Daten erst einmal vor, ist der Schritt, sie zu verwerten, nicht mehr weit.

Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht

Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer Onlinedurchsuchung diskutiert, hat das Land Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen und eine Änderungs des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, deren § 5 Abs. 2 Nr. 11 das

heimliche Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel

Arcor und die Websperren

Bei Telepolis ist ein interessanter Artikel über die im vorauseilenden Gehorsam erfolgte Sperrung von Webseiten durch Arcor erschienen. In der Tat ein Bärendienst, den der Provider der Netzwelt da erwiesen hat. Dabei sollte es doch im ureigenen Interesse von Arcor liegen, als Accessprovider nicht vergleichbaren Haftungsrisiken ausgesetzt zu sein wie Hostingprovider.

Antivirenhersteller lehnen Zusammenarbeit mit Behörden beim Bundestrojaner ab

Bei der Diskussion um den Bundestrojaner spalten sich die Geister über der Frage, wie denn die Software auf die Zielrechner gelangen soll. Dabei wird sogar über den Einsatz von Spitzeln spekuliert, die sich Zugang zu dem zu überwachenden PC verschaffen und dort direkt manipulieren. Die bequemste Variante wäre natürlich die Online-Infektion. Aber eine solche scheint kaum möglich, ohne daß die Hersteller der Betriebssysteme sowie der Sicherheitsprodukte wie Antiviren-Software mitspielen und Hintertüren einbauen.

Das haben Hersteller von Antivirenlösungen im Gespräch mit der tagesschau jetzt abgelehnt:

Es würde sich dabei um einen massiven Eingriff in die gesamte IT-Sicherheitsindustrie handeln, der aus unserer Sicht nicht vorstell- und durchführbar wäre.

Andreas Lamm, Geschäftsführer von Kaspersky Labs

Selbst wenn man in die deutsche Version eines Sicherheitspaketes eine Hintertür einbauen würde – in anderen Ländern würde eine solche Lücke nicht bestehen. Es müsste dann auch verhindert werden, dass eine Version über Landesgrenzen hinaus verkauft wird, sonst könnten sich deutsche Kriminelle einfach die US-Version kaufen. Dann seien sie wieder geschützt.

Symantec

Zudem sei es für international tätige Anbieter von Anti-Virus-Software nicht zumutbar, für jedes Land andere Trojaner von der Erkennung auszuschließen.

Pressesprecherin Sandra Proske von der Firma F-Secure