Telekommunikationsrecht

VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und [...]

BGH schützt Verbraucher vor Werbung durch E-Mail und SMS

Der BGH hat dem Betreiber des Kundenbindungs- und Rabattsystems "Payback" die formularmäßige Verwendung einer Klausel, mit welcher Kunden in die Verwendung [...]

OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines [...]

eco fordert Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg haben heute Verhandlungen in der Klage Irlands gegen die von der EU im Jahr 2005 beschlossene [...]

Schleichender Abbau von Freiheitsrechten

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag am Samstag in München: Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten [...]

KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider seien technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so das Ergebnis zweier Gutachten - ein technisches [...]

E-Plus und die Flatrate

Flatrate: Das Wort ist aus der englischen Sprache entlehnt, wo der Begriff Flat Fee ausdrückt, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung unabhängig von der [...]

Sperrungsverfügungen als „ultima ratio“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die [...]

Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet

Die FDP hat eine nicht uninteressante Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Ihr ist aufgefallen, daß inzwischen die Inhalte im Internet nicht mehr für jeden [...]

Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung

Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am OLG München, hat in seinem Artikel auf dem Beck-Blog ein Plädoyer für eine [...]