Kategoriearchiv: Telekommunikationsrecht

Zugangsprovider als Netzpolizisten

Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen–/meldung/119663.

Danach führe man sich http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html zu Gemüte.

Und dann frage man sich, was eigentlich erreicht werden soll. Eine gesetzliche Grundlage, Provider zur Sperrung von Kinderpornografie zu verpflichten? Weil die tatenlos sind? Wieso hat man es dann nicht, wie einst Büssow in Düsseldorf mit Verfügungen versucht?

Bundesverfassungsgericht schränkt nun auch den präventiven Zugriff auf Verbindungsdaten ein

Als das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss im März diesen Jahres bereits den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten erlaubt hatte, wobei der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein muss, sah es noch keinen Anlass, über die Datennutzung zu präventiven Zwecken – also der Zugriff auf die Daten nicht zum Zwecke der Strafverfolgung, sondern im Vorfeld zur Abwehr einer Gefahr für geschützte Rechtsgüter – zu entscheiden, weil es zu diesem Zeitpunkt noch keine fachgesetzlichen Regelungen (sprich: Polizeigesetze) dazu gab.

OLG München: Auf fremder Internetseite Werbender haftet für deren rechtswidrigen Inhalt, wenn er nach Abmahnung keine Gegenmaßnahmen ergreift

Ergreift ein Werbetreibender, dessen Werbung über sogenannte Affiliateprogramme verbreitet und dabei auf solchen Internetseiten veröffentlicht wird, nach einer Abmahnung keine hinreichende Fürsorge dafür, dass Verstöße der abgemahnten Art sich nicht wiederholten, verletzt dieser eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht und handelt deshalb seinerseits unlauter.

LG Rostock: In AGB versteckte Entgeltregelung kann unwirksam sein

In seinem Urteil vom 28. 5. 2008 – 1 S 174/07 – hatte das LG Rostock über die Wirksamkeit einer Entgeltregelung zu entscheiden, welche von dem Verwender – der Betreiberin eines Internetbranchenbuchs – in der drucktechnischen Gestaltung unauffällig in dem Eintragsformular untergebracht worden ist. Zudem war das Formular mit dem fettgedruckten Hinweis „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ überschrieben. Die Klägerin zahlte den Rechnungsbetrag in Höhe von 1.250 EUR für einen „Standard plus Eintrag“ zunächst auf eine Mahnung der Beklagten hin, erhob dann aber Klage auf Rückzahlung, da sie sich arglistig getäuscht fühlte. Die kleingedruckten Vertragsbedingungen habe sie nicht beachtet. Dieses Missverständnis sei von der Beklagten beabsichtigt gewesen.

Lehren aus T-Mobile-Datenklau ziehen: BvD fordert die Abschaffung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Datenschutzverstöße bei der Telekom sowie bei T-Mobile haben inzwischen Dimensionen angenommen, die man sich nicht hätte träumen lassen. So sollen Journalisten, Aufsichtsräte, selbst der DGB-Vorsitzende ausspioniert und deren Telekommunikationsverbindungen zum Teil ausgewertet worden sein. Bei T-Mobile wurden 17 Millionen Kundendaten entwendet, darunter auch Name und Adresse von Prominenten mit Geheimnummern, die Öffentlichkeit oder wenigstens die Betroffenen wurden hiervon nicht informiert. Man ging davon aus, daß die Daten nicht veröffentlicht worden seien.

Vorlage an EuGH: Hinsendekosten im Falle des Widerrufs zu erstatten?

Wie groß die Verunsicherung im Bereich des Widerrufsrechts im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist, zeigen die Reaktionen auf den Artikel zum Widerrufsrecht. Neben der korrekt erteilten Widerrufsbelehrung vor und nach Vertragsschluss und den sich hieran anschließenden Fragen nach Beginn und Dauer der Widerrufsfrist bietet auch die juristische Auseinandersetzung darum, ob im Falle des wirksam ausgeübten Widerrufrechtes neben den Rücksendekosten vom Unternehmer auch die bereits bezahlten Hinsendekosten zu übernehmen sind, dem geneigten Leser ausreichend Raum zur juristischen Betätigung.