Kategoriearchiv: Strafrecht

Auf der Jagd nach Raubkopierern

Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht.

Wir wollen niemanden ins Gefängnis bringen.

Die Fakten indes sprechen eine andere Sprache:

Derzeit sind laut proMedia, ein Unternehmen, das im Auftrag der Musikindustrie mit über 100 „Ermittlern“ Raubkopierer auffinden soll, noch über 40.000 Strafanzeigen offen. Ist einer gefunden, wird der an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Die ächzt unter der Anzeigenlast. Das AG Offenburg hat nun bereits die Rückverfolgung von IP-Adressen durch die Staatsanwaltschaft untersagt. Dies dürfe nur auf richterliche Anordnung hin geschehen. Außerdem ordnete das Gericht das Anbieten einiger weniger Songs in Tauschbörsen der Bagatellkriminalität zu.

„Werbekampagnen“ der Musikindustrie verfolgen nicht zuletzt den Zweck, Nutzer von Tauschbörsen zu kriminalisieren. Kampagnen wie Hart aber gerecht sprechen eine eindeutige Sprache.

Und die Frage nach der Gefängnisstrafe?

Viele Raubkopierer kennen Gefängnisse nur aus Filmen. Wir zeigen Ihnen jetzt die Originaldrehorte.

Jan Oesterlin, Geschäftsführer Zukunft Kino Marketing GmbH

Update: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen, weil er sich wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Interessant ist, daß der entscheidende Senat des BGH ohne Not (er hat ja wegen einem unvermeidbaren Verbotsirrtum freigesprochen) in der Entscheidung offenbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er unter Anwendung der tragenden Erwägungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) die Strafnorm des § 284 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für anwendbar erachtet hätte.

Dabei ist aber besonders zu beachten, daß der dem Fall zugrundliegende Sachverhalt sich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ereignet hat. Damit besteht weiter Unklarheit darüber, ob sich diese Rechtssprechung auf Fälle nach dem Urteil übertragen lässt.

BGH: Strafen gegen private Wettanbieter möglich?

Der BGH verhandelt heute nach einem Bericht der Tagesschau erstmals über die Frage, ob deutsche Gerichte gegen private Wettvermittler Strafen wegen unerlaubten Glücksspiels verhängen dürfen. Die Entscheidung hierüber dürfte mit Spannung erwartet werden. Zwar stellt § 284 StGB nicht nur das Veranstalten, sondern auch z.B. das Bewerben von illegalem Glücksspiel unter Strafe, gestritten wird aber über die Frage, ob diese Vorschrift mit europäischem Recht vereinbar ist. Das nämlich zeigt sich wenig freundlich Monopolen in den Mitgliedsstaaten gegenüber. In Zweifel wird auch regelmäßig die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gezogen. So läßt die Bundesrepublik wissen, daß das staatliche Monopol insbesondere der Vermeidung von Spielsucht dient. Das Automatenspiel, welches von Experten in Bezug auf das Suchtpotential als gefährlichste Spielform gehandelt wird, unterfällt aber gerade nicht dem Monopol. Der Vermeidung von Spielsucht dient auch das Werbeverbot des geplanten Glücksspielstaatsvertrages für den Bereich des Internets. Andere Spielregeln scheinen da für die staatlichen Glücksspielveranstalter zu gelten, die mit großen Jackpots locken und zur besten Sendezeit vor der Tagesschau die Ziehung der Lottozahlen ausstrahlen.

Der Angeklagte hatte zwischen Oktober 2003 und April 2005 ohne behördliche Genehmigung ein Wettbüro betrieben, in dem auch Sportwetten mit festen Gewinnquoten einer Firma mit Sitz Isle of Man angeboten wurden. In der Vorinstanz war der Mann übrigens freigesprochen worde.

Initiative zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die Bestrafung für schwerste Verbrechen ermöglichen, die nach bisheriger Rechtslage nicht weiter verfolgt werden durften. Rechtskräftig freigesprochene, aber im Nachhinein aufgrund neuer Beweise überführte Täter können bislang nicht erneut vor Gericht gestellt werden. Hierzu sollen die Wiederaufnahmegründe (§ 362 StPO) erweitert werden. Künftig soll es auch bei Vorliegen neuer Beweismittel oder Tatsachen, die ihren Ursprung in neuen wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsmethoden haben und die aufgrund des fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstands zum Zeitpunkt des Freispruchs nicht berücksichtigt werden konnten, möglich sein, nachträglich eine Überführung des Freigesprochenen zu erreichen.

Vorgeschlagen wird eine neue Ziffer 5 bei § 362 StPO:

wenn auf der Grundlage neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden, die zur Zeit der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung standen, Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen zur Überführung des freigesprochenen Angeklagten geeignet sind. Satz 1 Nr. 5 gilt nur in Fällen des vollendeten Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), Völkermordes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches), des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechens gegen eine Person (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches) oder wegen der mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnenden Anstiftung zu einer dieser Taten.

Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Journalisten hatten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert. Betroffen sind vier Redakteure der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf Redakteure des „Spiegel“ mit Chefredakteur Stefan Aust an der Spitze.

War da nicht was? Richtig. Das Bundesverfassungsgericht durfte sich erst kürzlich mit ähnlichen Anschuldigungen im Rahmen einer Durchsuchung von Redaktionsräumen auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich durch die Vornahme strafprozessualer Maßnahmen gegen die Journalisten gerade erst Kenntnis vom für eine Verwirklichung von § 353b StGB in Frage kommenden Täter verschaffen wollen. Das Gericht hat sich in seiner Entscheidung 1 BvR 538/ 06 vom 27.02.2007 ausgiebig mit der Pressefreiheit und dem Verhältnis von § 353b StGB und Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG auseinandergesetzt.

Das Risiko einer Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutzes ist besonders groß, wenn der Verdacht einer Beihilfe allein darauf gestützt wird, dass das Dienstgeheimnis in der Presse veröffentlicht worden ist und das maßgebende Schriftstück allem Anschein nach unbefugt in die Hände des Journalisten gelangt war. In einer solchen Situation kann die Staatsanwaltschaft den betroffenen Journalisten durch Einleitung eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens zum Beschuldigten machen. Das ist als solches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Würde jedweder Verdacht aber auch für die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme bei den von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO betroffenen Personen ausreichen, hätte die Staatsanwaltschaft es in ihrer Hand, durch die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens den besonderen grundrechtlichen Schutz der Medienangehörigen zum Wegfall zu bringen, selbst wenn die Anhaltspunkte für eine Beihilfe schwach sind.

Nun kommt es also genau dazu. Auf den Fortgang und die sich damit auch im Strafverfahren stellenden verfassungsrechtlichen Fragen darf man gespannt sein.

Künftig auch Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen

Künftig sollen junge gefährliche Straftäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden können. Das hat das Bundeskabinett heute in Berlin beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, in Fällen schwerster Verbrechen auch bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung zu ermöglichen, wenn die Tat mit einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung oder Gefährdung des Opfers verbunden war und wegen ihr eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde.

Pressmitteilung des BMJ.