Kategoriearchiv: Strafrecht

LG Potsdam: Kein Diebstahl bei Wegnahme eines Fußballschals, um Gegner zu ärgern


1. Zueignungsabsicht liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern. Der auf Hass oder Rachegefühlen beruhende Schädigungswille gegen ein Opfer begründet beim Täter noch keine Zueignungsabsicht. Die Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die Sache nur wegwerfen, zerstören oder sonst beseitigen will.

2. Zur Frage der Notwehr gegen eine Beleidigung, die von einem solchen sogenannten „Anti-Schal“ ausgeht.

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 02.04.2007 – Gz.: 35 Ls 490 Js 22331/06 (42/06) – aufgehoben.

Der Angeklagte ist schuldig der Nötigung.

Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur „Internetzensur“

Der Chaos Computer Club hat einen Vertragsentwurf veröffentlicht, bei dem es sich nach Angaben des CCC um den Vertragsentwurf zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetserviceprovider (ISP) handeln soll. Diese freiwillige Selbstverpflichtung ist immer wieder von Politik und Ermittlungsbehörden gefordert worden und soll sicherstellen, daß die ISP gleichsam auf Zuruf des BKA ohne weitere Prüfung den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren. Die Art der Sperrung ist dabei den ISP anheim gestellt, muß sich aber „mindestens auf Ebene des vollqualifizieren Domainnamen“ bewegen, sprich, es ist mindestens eine DNS-Sperre gefordert.

Der ganz normale Wahnsinn

Es ist Montagmorgen, ein Blick auf heise.de zeigt die neuesten Entwicklungen in der IT-Welt und ich stelle fest, daß Meldungen, die mich noch vor wenigen Jahren aufgeschreckt hätten, in der heutigen Zeit fast schon Randnotizen darstellen:

  • Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an, doch mehrere Gutachten, die heise online vorliegen, äußern erhebliche Zweifel an der rechtlichen Durchführbarkeit.

Polizei erspäht Hanffeld über Google Earth

Beim Schlag gegen eine Bande von Drogendealern entdeckten Beamte der Kantonspolizei Zürich im Internet ein grosses Hanffeld. Die Pflanzen waren auf Google Earth zu sehen. Dem Bauer droht nun mehrjähriger Knast.

Auf die Bilder der Drogenproduktion gestossen waren die Beamten per Zufall. Laut Oberleutnant Norbert Klossner von der Kantonspolizei Zürich habe ein Mitarbeiter auf Google Earth den genauen Standort des Bauernhofes nachgeschaut. Dabei fiel dem Ermittler ein Maisfeld auf, das rund um ein zweites Feld angelegt war. Die verdächtige Fläche hatte die Grösse eines Fussballfeldes und stellte sich als Hanffeld heraus.

Angebliche Erbschaft: Nigeria Connection erleichtert Kanadier um 150.000 Dollar

Die Betrugsmasche ist seit langem bekannt. In E-Mails werden den überraschten Empfängern riesige Geldsummen versprochen, wenn man dem vermögenden Absender nur dabei hilft, das Geld auch sicher auf das eigene Konto zu transferieren. Selbstverständlich fallen für die Hilfe bereits Kosten für das hilfsbereite Opfer an, die aber angesichts der erwarteten Millionen nur unwesentlich ins Gewicht fallen. Die Rede ist vom sogenannten Scam, deren bekanntester Vertreter die Nigeria Connection ist.

Privatschnüffler auf zwei und vier Beinen

Da bekommt der Begriff „Privatschnüffler“ gleich eine ganz neue Bedeutung. Hunde, die auf Geruchsspuren abgerichtet sind, sogenannte Mantrailer, kommen bei Polizei und Justiz in Mode und werden bei der Beweiswürdigung berücksichtigt. Offensichtlich kommen hierbei aber auch nicht nur Polizeihunde mit entsprechend ausgebildeten Beamten zum Einsatz, sondern Amateur-Tiere eines Hundesportvereins, der sich „Mantrailer Bayern“ nennt. Als Hundeführer agierten laut eines Berichtes von Spiegel Online in den dort dokumentierten Fällen ein Kinderpfleger, ein Informatiker und – immerhin – ein Diensthundeführer der Bundeswehr.

Mehr dazu bei Spiegel Online.

Online-Durchsuchung: Konzeptionell nicht durchdacht

Da kann einem schon mal Angst und Bange werden. Während man noch über die geplante Änderung des BKA-Gesetzes und die Verfassungsmäßigkeit einer Onlinedurchsuchung diskutiert, hat das Land Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen und eine Änderungs des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, deren § 5 Abs. 2 Nr. 11 das

heimliche Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel

Aufatmen bei Schnäppchenjägern

Das Landgericht Karlsruhe hatte heute über die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pforzheim, das einen 47 Jahre alten Softwareingenieur wegen Hehlerei zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt hatte, weil er im Sommer 2005 über die Versteigerungsbörse eBay im Internet von einem Anbieter ein als „nagelneu“ angebotenes Navigationsgerät, dessen Neuwert 2.137,00 EUR betragen habe, zum Höchstgebot von 671,00 EUR zuzüglich Versandkosen erworben hatte, zu entscheiden. Nach Ansicht des AG Pforzheim sei das Hehlerei.

Heute nun wurde der Mann in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe von diesem Vorwurf freigesprochen, wie die Welt online berichtet.

Ersteigern neuwertiger Ware weit unter Neupreis Hehlerei?

Die auswärtige Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat am 28.09. über die Berufung eines 47 Jahre alten Softwareingenieurs zu entscheiden, der vom Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 30 EUR verurteilt wurde. Er hatte im Sommer 2005 über die Versteigerungsbörse eBay im Internet von einem Anbieter ein als „nagelneu“ angebotenes Navigationsgerät, dessen Neuwert 2.137,00 EUR betragen habe, zum Höchstgebot von 671,00 EUR zuzüglich Versandkosen erworben. Das Gerät war aber tatsächlich zuvor dem Eigentümer gestohlen worden. Das Amtsgericht war zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen hatte, dass das Gerät aus einer Vortat wie etwa einem Diebstahl stammte.

Ein Kamerateam des ZDF ist bereits akkreditiert. Eine gewisse mediale Beachtung dürfte diese Entscheidung finden.